Schanz: “Politik ist nach letztem Jahreswechsel zu schnell zur Tagesordnung zurückgekehrt” 

Bündnis Deutschland hält an der Anfang 2023 – nach den Silvesterausschreitungen – erhobenen Forderung nach Einführung eines neuen § 116 im Strafgesetzbuch fest, mit dem der Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte als Verbrechen einzuordnen ist – also mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug.

„Das Totalversagen des damaligen Senats hat dazu geführt, dass den Straftätern keine Schranken aufgezeigt wurden und die Einsatzkräfte zu fast wehrlosen Opfern wurden. Wir befürchten, dass der neue CDU-geführte Senat aufgrund seines grün-linken Schmusekurses auch in diesem Jahr kein anderes Ergebnis erzielen wird“, warnt Bundesvorstandsmitglied Carsten Schanz. Fraglich sei auch, ob man andernorts besser vorbereitet ist.

Im vergangenen Jahr hatte die Berliner Feuerwehr 1.400 Einsatzkräfte im Dienst, die mehr als 1.700 Einsätze zum Jahreswechsel zu bedienen hatten. „14 Fahrzeuge wurden in einen Hinterhalt gelockt, einige von ihnen auf offener Straße durch Vermummte geplündert. In 38 Fällen wurden Rettungskräfte gezielt angegriffen, 15 Feuerwehrleute wurden verletzt. Die Frauen und Männer unserer Feuerwehr wurden mit Schusswaffen bedroht, mit Pyrotechnik attackiert oder durch Pfefferspray verletzt. Das ist nicht hinnehmbar, zumal wir nie vergessen dürfen, dass sich unter den Rettern auch hunderte von Ehrenamtlern befanden, also Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr“, betont Schanz.

Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) bereits angekündigt haben, sich auch dieses Silvester auf Ausschreitungen vorzubereiten, macht deutlich, dass sie ihre Zielsetzungen und Aufträge als Sicherheitsminister verfehlt haben. 

Berlins Sicherheitskräfte planen – wie auch Polizei andernorts – für den Nachtdienst am 31. Dezember mit vollem Programm: Die Berliner Polizei wird bis zu 2.500 Beamte im Einsatz haben, darunter auch Unterstützungskräfte aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Hinzu kommen weitere 500 Beamte der Bundespolizei. Die Berliner Feuerwehr setzt in diesem Jahr mehr als 1.500 Einsatzkräfte ein, darunter 545 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, Kräfte des THW sowie des Bundeswehr-Rettungsdienstes. Mehr als 420 Feuerwehrfahrzeuge werden im Einsatz sein. 

Bündnis Deutschland bekräftig daher die Forderung nach Einführung eines neuen  § 116, der die entsprechende Passage des bisherigen § 115 Absatz 3 als Verbrechenstatbestand einordnet. Schanz: „Es muss präventiv ein klares Signal ausgesendet und Grenzen aufgezeigt werden. Zudem sollten Staatsanwaltschaften und Gerichte für beschleunigte Verfahren sorgen. Für Ausländer, die auf diese Weise ihr Gastrecht verwirken, gibt es nur eine einzige Antwort: Sie haben, nach Verbüßung ihrer Strafe, unser Land unverzüglich zu verlassen. Die Zeit, in der eine ideologisch getriebene Innenministerin Möglichkeiten sucht, die Beweislastumkehr einzuläuten, muss beendet werden. Der Staat hat entschieden hinter seinen Leuten zu stehen, und zwar immer dann, wenn sie rechtmäßig arbeiten und vor allem, wenn sie nichts weiter machen als zu helfen. 

Bündnis Deutschland wünscht allen Polizisten und Rettungskräften eine ruhige Silvesternacht.