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Kernaufgabe jeder staatlichen Gewalt ist der Schutz der Bürger. Das gilt umso mehr in der heutigen von Kriegen, Konflikten, Terrorismus, Extremismus und Naturkatastrophen gezeichneten Welt. Eine vertiefte EU-weite Zusammenarbeit bei Polizei, Zoll und Justiz ist geboten, um allen Unionsbürgern ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen.

Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft im Rahmen unserer Rechts- und Werteordnung erhalten, die Migrationspolitik reformieren und zugleich die gesellschaftliche Akzeptanz für wirklich Asyl- und Schutzbedürftige sichern.

Wir plädieren für eine transparente, nachhaltige Ausländerpolitik auf EU- und nationaler Ebene, welche politisches Asyl gewährleistet (Art. 16a GG), die in internationalen Abkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention getroffenen Zusagen einhält und legal eingereisten Wirtschaftsmigranten eine Perspektive im Interesse der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft bietet (ohne Rechtsanspruch auf Einreise).

Gleichzeitig ist der massive unkontrollierte Zustrom von Nicht-EU-Bürgern, der die Sicherheit, Stabilität, Finanzen und den Zusammenhalt der europäischen Staaten bedroht, zu steuern und zu begrenzen. Die steigende Kriminalität durch Zugewanderte ist einzudämmen und die Einwanderung in unsere Sozialsysteme und deren Ausnutzung zu unterbinden.

Vor allem der Zustrom illegal – meist unter Missbrauch des Asylrechts – Eingereister bedroht unsere Gesellschaft, nicht die Zuwanderung politisch Verfolgter und Notleidender. Illegaler Migration erteilen wir eine klare Absage und treten für den gemeinschaftlichen Schutz der europäischen Außengrenzen ein. Ein Vorverfahren zur Prüfung für Zuwanderer ist an den europäischen Außengrenzen erforderlich, um die Einreise Unberechtigter frühzeitig zu unterbinden, unsere Kommunen zu entlasten und ansonsten notwendigen Abschiebungen vorzubeugen.

Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Anreize für illegale Migration setzen und müssen beim Schutz der EU Außengrenzen solidarisch zusammenwirken. Funktionierende Verfahren (Best Practice), wie z. B. in Dänemark, sollen der Maßstab für die gesamte EU werden. Es darf keinen Raum für ideologiegetriebene Aufweichungen der vereinbarten Maßnahmen geben.

Letztlich ermöglicht ein konsequenter EU-Grenzschutz eine bessere Integration legaler Zuwanderer und die Verhinderung von Missbrauch der Sozialsysteme sowie die Bildung von Parallelgesellschaften, einschließlich krimineller Clan-Strukturen.

BESSERE VERNETZUNG IM
INTERESSE DER SICHERHEIT

Sicherheitsbehörden vernetzen, grenzüberschreitende
Polizeiarbeit erleichtern

Die innere Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten ist durch eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden zu fördern. Ein Schengen-Raum ohne dauerhafte stationäre Grenzkontrollen darf nicht weiter die grenzüberschreitende Bandenkriminalität begünstigen. Hierzu ist eine erhebliche Verbesserung der grenzüberschreitenden Polizei- und Zoll-Zusammenarbeit notwendig.

Terrorismus – vorbeugen, bekämpfen, bestrafen

Terrorismus bedroht uns international und national. Die europäische Zusammenarbeit muss intensiviert und harmonisiert werden, um dieser Gefahr etwas entgegensetzen zu können. Ziel muss die konsequente Zurückweisung bzw. Abschiebung von Personen sein, die erwiesenermaßen oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Taten mit extremistischem Hintergrund planen.

Die Prüfung, ob ein Einreisender als Gefährder einzustufen ist, muss bereits an den europäischen Außengrenzen erfolgen. Straffällige Migranten sind schnellstmöglich zu verurteilen und unverzüglich auszuweisen. Ist eine sofortige Abschiebung nicht möglich, soll eine vorübergehende Aufnahme in eine staatliche Aufnahmeeinrichtung mit allen juristisch möglichen Maßnahmen erfolgen. Wir fordern eine Stärkung der Strafjustiz und der Verwaltung, um die Verfahren zu beschleunigen und konsequent gegen Straftäter und Gefährder vorzugehen.

Interne Grenzkontrollen zum Schutz vor Terrorismus und illegaler
Einwanderung ermöglichen

Bedrohungen durch Terrorismus und illegale Einwanderung als auch grenzüberschreitende Bandenkriminalität (Menschenhandel, Schleuser-/Schlepperkriminalität, illegaler Waffenund Drogenhandel usw.) machen konsequente Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit zwingend erforderlich.

Die Grenzkontrollen brauchen einen einheitlichen Standard, basierend auf den Rechtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention und der Charta der Grundrechte der europäischen Union, der Missbrauch erfolgreich verhindert.

Bis zur Schaffung einer solchen Lösung an den europäischen Außengrenzen sind Kontrollen an den Staatsgrenzen Deutschlands wieder einzuführen. Wer über Grenzen der europäischen Nachbarländer als Flüchtling einreisen will, muss zurückgewiesen werden.

Den Zoll nach internationalem Vorbild stärken

Bündnis Deutschland wird den Zoll stärken und spricht sich für die Bündelung der Vollzugsbereiche des Zolls in einer Finanzpolizei aus. Damit wird die Behörde – nach internationalem Standard – den Strom illegaler Geldtransaktionen effektiver und effizienter verfolgen und wesentliche Strukturermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität zum Schutz der europäischen Wirtschaft durchführen können.

FÜR EINE EUROPAWEIT
UNABHÄNGIGE JUSTIZ

Politische Unabhängigkeit der deutschen Justiz gewährleisten, damit die deutsche Staatsanwaltschaft Europäische Haftbefehle ausstellen kann

Innere Sicherheit und Ordnung setzen zum einen gut ausgebildete Polizeien, zum anderen aber auch eine unabhängige Justiz voraus. Es ist nicht hinnehmbar, dass die deutschen Staatsanwaltschaften heute noch weisungsgebunden sind.

Laut EuGH dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in Deutschland „keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit [der Justiz] gegenüber der Exekutive gibt“ (EuGH Rechtssachen C-508/18, C-82/19 PPU, C-509/18).

Auch der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen: „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“ und „Derzeit ist unklar, wie überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können“. Im Interesse einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene ist darauf hinzuwirken, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch Deutschland, die Justizstandards der EU einhalten.

KLARE REGELN UND EINE
TRENNUNG VON ZUWANDERUNG UND ASYL

Migrationsfrage gesamteuropäisch lösen

Europa und Deutschland sind nicht erst seit 2015 bevorzugtes Ziel von jährlich Millionen von
Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden. Unsere Kapazitäten zur Aufnahme und Integration sind an vielen Stellen bereits deutlich ausgeschöpft bzw. überfordert. Hieraus resultiert die Notwendigkeit einer begrenzenden und regelbasierten Migrationspolitik.
Ein möglichst EU-weites schlüssiges Konzept und klare Regeln zur Begrenzung und Steuerung der Migration sowie zur Bewältigung der Folgen für die Infrastruktur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen deutschen und EU-Interessen dienen, natürlich im
Rahmen des einschlägigen nationalen und internationalen Rechts.

Asyl, Flucht und Zuwanderung klar trennen

Der anhaltend starke Migrationsdruck nach Europa und insbesondere Deutschland muss im Interesse des Zusammenhalts der Gesellschaft wie auch im Interesse der allgemeinen Rechtssicherheit und Finanzierbarkeit in geregelte Bahnen gelenkt werden.

Rechtsstaatliche Kontrolle und eine Begrenzung der Einwanderung sind wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz ausländischer Mitbewohner und damit für den Zusammenhalt und den sozialen Frieden und für die Eindämmung extremistischer Strömungen in Politik und Gesellschaft.

Dabei ist zwischen Asylsuchenden, Konventionsflüchtlingen, Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen sowie Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden.

Der im Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition vom Juni 2023 vorgesehene „Spurwechsel“, der die Möglichkeit schafft, sich mit einem Asylantrag Zutritt zu verschaffen und dann trotz abgelehntem Asylantrag als „Fachkraft“ ein Bleiberecht zu erwirken, ist in diesem Zusammenhang auch europapolitisch das völlig falsche Signal und hätte, in einem Europa ohne innere Grenzen, über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus negative Folgen. Die EU muss Menschen, die nachweislich politischer Verfolgung ausgesetzt sind, Zuflucht gewähren, und zwar temporär, solange die Notlage es erfordert, bei fairer Lastenteilung im EU-Rahmen. Das ergibt sich aus den Vorgaben des Grundgesetzes wie auch der Genfer Flüchtlingskonvention, zu welchen wir uns klar bekennen und verpflichten.

Die Gewährung von Asyl mit Aufenthaltsrecht für politisch Verfolgte setzt allerdings voraus, dass die Asylbewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken, z. B. bei der Offenlegung ihrer Identität, und dass sie sich in unsere Rechtsordnung einfügen. Tun sie das nicht, werden sie gar straffällig, muss ihr Aufenthaltsrecht und der Schutz für Zurückweisung entfallen, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen.

Zu trennen ist dies von Personen, welchen ein ernsthafter Schaden im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland drohen würde, beispielsweise wegen eines dort herrschenden bewaffneten Konflikts. Diese haben gemäß der EU-Richtlinie 2011/95 Anspruch auf „subsidiären Schutz“; sie sind aber weder vom Asylrecht noch von der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst.

Diese Schutzsuchenden müssen sich im Interesse der effektiven Zuwanderungssteuerung und EU-Lastenteilung klaren Regelungen unterwerfen, etwa zur Wohnsitzbindung und zu Sozialleistungen.

Zuwanderung aufgrund von Klimaveränderungen oder aus wirtschaftlichen Gründen (Wirtschaftsmigration) ist dagegen allein im Interesse der Aufnahmeländer zu steuern, denn es gibt keinen rechtlichen Anspruch der Zuwanderer auf Einreise, Verbleib oder Arbeitsaufnahme in der EU.

Ausländische Fachkräfte, die im Interesse der deutschen Wirtschaft oder etwa der Gesundheits-/Pflegedienste im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes mit klaren Kriterien angeworben werden, erhalten Aufenthalts- und Arbeitstitel, soweit ein Bedarf an qualifizierten und zu qualifizierenden Zuwanderern besteht. In Deutschland ausgebildete ausländische Fachkräfte sollten ein bevorzugtes Bleiberecht erhalten.

Sofern Ausbildungsstellen im Inland nicht besetzt werden können, sind auch hier Einwanderungswillige aus Nicht-EU-Staaten zu berücksichtigen. Dies fördert letztlich zwei Ziele: Möchte der Einwanderer am Ende seiner Ausbildung in Deutschland verbleiben, so haben wir hochkarätigen Nachwuchs erhalten, der ab dann als Fachkraft zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beiträgt. Kehrt er jedoch im Anschluss an seine Ausbildung in sein Heimatland zurück, so haben wir durch seine Ausbildung wichtige Entwicklungshilfe für dieses Land geleistet.

Zudem sorgt dieser Austausch dafür, dass keine Trugbilder von einem Schlaraffenland entstehen, sondern auch im Ausland ein realistisches Bild von und ein Verständnis für Europa entsteht.

Deutschland und seine EU-Partner dürfen keine Anreize für illegale Migration setzen

Finanzleistungen an Asylbewerber oder sonstige eingereiste Bedürftige sollten europaweit weitestgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Bündnis Deutschland möchte hier mit Deutschland vorangehen. Zugewanderte dürfen bei Sozialleistungen nicht bessergestellt werden als Deutsche oder andere EU-Bürger.

Die Anerkennung von Asyl bzw. des Flüchtlingsstatus einer Person darf nicht mit einem Rechtsanspruch auf eine Besserung der eigenen wirtschaftlichen Lage verwechselt werden. Das muss sich auch in der Art und Weise der Gewährung von staatlichen Unterstützungsleistungen widerspiegeln.

Leistungen für Migranten sind in allen Mitgliedsländern darüber hinaus zu harmonisieren. Geflüchtete Menschen genießen den Schutz und die Hilfsbereitschaft der europäischen Nationen und haben eine grundsätzliche Residenzpflicht innerhalb der EU.

Weiterhin sind die Maßstäbe zur Anerkennung von sicheren Herkunftsstaaten an den Lebensverhältnissen in diesen Herkunftsstaaten zu messen und nicht grundsätzlich an europäischen Maßstäben, um sachfremde Anreize zu verhindern. Die Einstufung als Kriegsgebiet soll jährlich neu erfolgen. Andernfalls ist die Rückkehr einzuleiten.

Wirksamen Grenzschutz auf europäischer Ebene umsetzen

Deutschland, das als Land in der Mitte Europas – mit Ausnahme der Einreise über die Flughäfen – nur von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, hat die Verantwortung, die Länder an der Peripherie der EU beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Kontrolle der Zuwanderung zu unterstützen.

Das heißt konkret, sich zu einer robusten Verteidigung der EU-Außengrenzen zu bekennen und unsere besonders von Migrantenbewegungen betroffenen Partnerländer dabei zu unterstützen, berechtigten Antragstellern ein zügiges Verfahren vor Ort und angemessene Verteilung zu gewährleisten, um Antragsteller, die die Asylgesetzgebung missbräuchlich ausnutzen wollen, rasch zu erkennen und abzuweisen, notfalls mit polizeilichen Zwangsmitteln.

Wir fordern verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen sowie außerhalb der EU unter EU-Kontrolle, wie in der Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union zur Asylverfahrensverordnung Anfang Juni 2023 niedergelegt. Da Abschiebungen de facto schwierig sind und letztes Mittel sein sollten, muss die (Vor-)Entscheidung über die Aufnahme in diesen Aufenthaltszonen stattfinden, natürlich unter humanen Bedingungen.

Damit einhergehen muss der Grundsatz, dass in der EU nur einmal über ein Asylgesuch zu entscheiden ist, welches sofort bei Erreichen der ersten EU-Außengrenze in einer solchen Aufenthaltszone gestellt werden muss. Eine Weiterreise in andere EU-Staaten mit dem Ziel, dort weitere Asyl-Anträge zu stellen, muss unterbunden werden.

Nur so kann den wirklich Berechtigten schnell geholfen werden und nur so wird der aktuellen Praxis entgegengewirkt, dass de facto die körperliche Stärke und das Vorhandensein finanzieller Mittel darüber entscheiden, wer kommen und bleiben darf und wer nicht.

Bei Ablehnung des Bleiberechts oder bei namhaften Rechtsverstößen müssen Betroffene umgehend in ihre Herkunftsländer zurückkehren, möglichst aufgrund von Rücknahmeabkommen mit ihren Heimat- oder mit Drittstaaten. Bewerber ohne Papiere müssen stets in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben, bis ihre Identität geklärt ist; diese sachgerechte temporäre Einschränkung ihrer Freizügigkeit müssen sie der guten Ordnung halber hinnehmen.

Auf hoher See aufgegriffene bzw. gerettete Migranten müssen ausnahmslos an die Ursprungsküsten zurückgebracht werden, um Anreize für lebensgefährliche, illegale Einreiseversuche auf dem Seeweg im Interesse der Flüchtlinge zu minimieren.

Bei Seenotrettung muss in jedem Fall geprüft werden, inwieweit es sich wirklich um die Rettung von Menschen aus Seenot oder um als „Seenotrettung“ getarnte Beihilfe zur illegalen Einreise in die EU und damit um Beihilfe zu Schleuser- und Schlepperkriminalität handelt.

Entwicklungsgelder und Visa an die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer koppeln

Ein Defizit in der Durchsetzung eines europaweit vernünftigen Grenzregimes ist die schleppende Rückführung rechtsstaatlich abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. Die EU hat darauf einzuwirken, dass jedes Land, das Entwicklungshilfe erhält und/oder für das Visaerleichterungen gelten, seine Bürger auch wieder zurücknimmt, sofern diese keinen Rechtsanspruch auf Einreise in die EU geltend machen können. Ansonsten sind die Hilfen bzw. Erleichterungen zu streichen

Weltweite Fluchtursachen bekämpfen

Deutschland und die EU sollten nach Kräften dazu beitragen, Fluchtursachen weltweit zu mindern oder zu beseitigen, etwa durch Maßnahmen entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, Handels- oder Wirtschaftsförderung.

Bündnis Deutschland tritt dabei auch dafür ein, die Umweltbedingungen in den Hauptherkunftsgebieten der Migranten zu verbessern, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.

Zuwanderung in die EU nur auf Basis des europäischen Wertefundaments

Die vorbehaltlose Anerkennung unserer grundlegenden Werte, wie die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion (Säkularität), die allgemeine Schulpflicht und die Respektierung unterschiedlicher individueller Lebensentwürfe, muss Grundbedingung für die reguläre Zuwanderung in die Europäische Union sein.

Kulturelle und religiös bedingte Gepflogenheiten, die unserer Rechtsordnung oder Gesellschaftsordnung widersprechen, wie zum Beispiel die Unterordnung der Frau, Vielehe, Verhüllung, Zwangs- und Frühverheiratung, Beschneidung von Mädchen oder Frauen, sogenannte „Ehrenmorde“, Eingriffe in die allgemeine Schulpflicht sowie Scharia-Regeln, haben in Europa keinen Platz. Wer dies als Asylbewerber einfordert, muss in seine Heimat zurückkehren.

Zugewanderte haben bei uns neben Rechten auch Pflichten, vor allem die volle Einhaltung von Recht und Gesetz. Straffällige Nicht-EU-Bürger sind unverzüglich auszuweisen. Die Straftaten integrationsunwilliger ausländischer Familienclans sind europaweit konsequent zu unterbinden und zu ahnden.

Nicht zuletzt ist es das Recht aller europäischer Nationen, Zuwanderung so zu steuern, dass ein Verlust der kulturellen Identität Europas durch Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ausgeschlossen werden kann. Das ist nur dann möglich, wenn die Zuwanderungszahlen nicht dauerhaft über den gesellschaftlichen Integrationskapazitäten liegen.

Hier will Bündnis Deutschland mehr Mitsprache der Kommunen. Wenn der Bund den Kommunen nicht die tatsächlichen Kosten ersetzt, muss er Asylbewerber und Flüchtlinge in Bundeseinrichtungen betreuen.

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