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Für einen industriell hochentwickelten und dicht besiedelten Kontinent wie Europa kommt der Energiepolitik eine zentrale Bedeutung zu. Eine verlässliche, bezahlbare und umweltverträgliche Energiebereitstellung ist eine unverzichtbare Grundlage für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, die Wohlstandssicherung und damit die Wahrung des sozialen Friedens in der Europäischen Union.

Die politischen Ansätze von Bündnis Deutschland sind dabei vernunftbasiert und technologieoffen. Wir lehnen eine angstgetriebene Energie-, Umwelt- und Klimapolitik ab.

Die unterschiedlichen Energiegewinnungsarten müssen nach den Kriterien Versorgungssicherheit, Versorgungsautarkie, Kosten und Umweltschutz objektiv bewertet und priorisiert werden. Alleine daran ist die europäische Energiepolitik auszurichten.

Da die europäischen Staaten zum Teil sehr unterschiedliche geographische und geologische Voraussetzungen für die Nutzung fossiler und erneuerbarer Energieerzeugung aufweisen, spielt bei der Versorgungssicherheit die regionale Diversifizierung im Energieangebot eine wichtige Rolle.

Die stillgelegten deutschen Kernkraftwerke sind, sofern dies technisch und genehmigungsrechtlich möglich ist, wieder in Betrieb zu nehmen. Die Forschung in kernkraftspezifischen Wissenschaftsdisziplinen ist europaweit zu unterstützen und insbesondere in Deutschland wiederherzustellen.

Es müssen darüber hinaus Forschungsmittel für gesamteuropäische Energieforschungsprogramme bereitgestellt werden. Hierbei ist der Energiegewinnung durch Kernfusion besondere Beachtung zu schenken.

Im Umweltschutz haben die Reinhaltung von Luft, Boden und Wasser, der Schutz von Naturräumen sowie der Recycling-Ansatz gemeinsam mit dem verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Rohstoffen oberste Priorität.

Alle Maßnahmen sind dabei stets nach strengen Kriterien auf ihre Wirksamkeit und ihren Beitrag zur Zielerreichung zu verifizieren. Bürger, Industrie und Volkswirtschaften haben ein Recht darauf, dass die beschlossenen Maßnahmen angemessen und zielführend sind und die bereitgestellten Mittel effizient eingesetzt werden.

FÜR TRAGFÄHIGE ENERGIEKONZEPTE

Grundlastfähige Energieversorgung sicherstellen

Eine industriell hochentwickelte Staatengemeinschaft wie die EU benötigt eine dauerhaft grundlastfähige Energieversorgung. Solar- und Windenergie sind aufgrund der täglichen und jahreszeitlichen Schwankungen der zur Verfügung stehenden Sonneneinstrahlung und des verfügbaren Winddargebotes nur bedingt grundlastfähig. Dieser Umstand ist bei der Planung des weiteren Ausbaupfades regenerativer Energien zu berücksichtigen.

Fossile Energieträger diversifizieren und sichern das Energieangebot und sind deshalb angemessen am Energiemix zu beteiligen. Können die dazu notwendigen fossilen Energieträger nicht in Europa selbst gefördert werden, sind langfristige Lieferverträge mit mehr als einem Lieferanten anzustreben, um auch in Krisenzeiten eine verlässliche und grundlastfähige Energieversorgung gewährleisten zu können.

CO2-arme Energieversorgung durch Kernenergie ausbauen

Im Rahmen der vorgenannten Diversifizierungskriterien kommt dem Ausbau der Kernenergie als Energieerzeugungsform mit der höchsten Energiedichte und dem geringsten Flächenbedarf eine herausragende Bedeutung zu. Small-Modular-Reactor-Konzepte können dabei gegebenenfalls die Möglichkeit bieten, den notwendigen Ausbau der Kernenergie in einer kürzeren Zeitspanne zu geringeren Investitionskosten zu realisieren.

In Planung befindliche Projekte sind unter Berücksichtigung von europaweit einheitlichen Sicherheitsstandards fertigzustellen. Dabei sind die in Deutschland befindlichen stillgelegten Kraftwerke, für die eine Wiederinbetriebnahme technisch und genehmigungsrechtlich möglich ist, wieder in Betrieb zu nehmen.

Forschung und europäische Zusammenarbeit stärken

Die Forschung an Technologien zur Sicherung der Energieversorgung und zur Erhöhung der Ressourceneffizienz ist europaweit voranzutreiben. Um jederzeit eine sichere Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit bezahlbarer Energie zu gewährleisten, setzen wir uns für gemeinsame Entwicklungen zukunftsfähiger Erzeugungs- und Speichertechnologien auf EU-Ebene ein. Auf diese Weise kann ein wichtiger gesamteuropäischer Beitrag zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden.

Voraussetzung hierfür ist die Priorisierung der Forschung und Entwicklung einer intelligenten Erzeugungs-Infrastruktur (d. h. Weiterentwicklungen und Forschung in den Bereichen Energieeffizienz, Steuerung volatiler Erzeugungsformen, Speicheroptionen, Steuerung in Übertragungs- und Verteilnetzen).

Die EU muss in einem entsprechenden Energieforschungsprogramm neue, thematisch übergreifende und systemorientierte Forschungsansätze aufgreifen. Nur so können zusätzliche Potenziale für den Innovationsprozess entlang der gesamten Wertschöpfungskette erschlossen werden.

Mit ganzheitlicher Projektförderung kann ein Steuerungsinstrument bereitgestellt werden, das ein zielgerichtetes politisches Handeln ermöglicht. Wir fordern daher, dass ausreichende Mittel für europäische Programme zur Entwicklung von Energietechnologien bereitgestellt werden.

Beteiligung an der Kernfusionsforschung in Europa zeitnah ausbauen

Die Kernfusion nährt seit langem die Hoffnung auf eine Zukunft mit einer faktisch unbegrenzten Energieverfügbarkeit, bei gleichzeitig nur geringen Risiken für Menschen und Umwelt.

Um die Kernfusion real nutzbar zu machen, müssen aber noch hohe wissenschaftliche und technologische Hürden überwunden werden. Dazu sollen bereits laufende, langfristig angelegte Projekte (national (Wendelstein 7-X in Greifswald) und international (ITER in Frankreich)) dahingehend geprüft werden, ob ein Aufbau bzw. weiterer Ausbau der Beteiligung Deutschlands in Frage kommt.

Einige Startups versuchen, mit hohem Finanzrisiko neue Konzepte im Hinblick auf Kernfusionsforschung zu realisieren. Solche Projekte müssen in Deutschland gefördert werden. Jeder einzelne (qualifizierte) Misserfolg ist die Basis für neue Erkenntnisse und Entwicklungen.

Deutschland sollte in den nächsten fünf Jahren einen Standort für einen kommerziell nutzbaren Fusionsreaktor ausweisen und diesen Standort zusammen mit finanzieller Unterstützung für ein erfolgversprechendes Projekt bereithalten.

Ein Bau muss unverzüglich realisiert werden können, ohne dass die oft jahrzehntelangen Genehmigungsverfahren den Anschluss an den internationalen Fortschritt verhindern.

Ein solcher Standort würde demonstrieren, dass Deutschland der Fusionstechnologie langfristig unterstützend gegenübersteht.

KLIMASCHUTZ GEHT AUCH OHNE VERBOTE

Nein zur CO2-Abgabe

Europa steht mit einem Anteil von 9,5 % nach China (31%) und den USA (13,5%) an dritter Stelle im weltweiten anthropogenen CO2-Ausstoß. Die größten CO2-Erzeuger nach Bereichen sind die Energieerzeugung, Industrie und Verkehr. Es ist für die ökonomische Entwicklung Europas wie auch für das Klima gleichermaßen kontraproduktiv, wenn Brüssel Unternehmen mit realitätsfernen Umweltauflagen zur Abwanderung in Staaten mit niedrigeren Umweltstandards zwingt.

Um die Bürger und die Volkswirtschaften insgesamt nicht zu überfordern, müssen Maßnahmen zum Schutz des Klimas maximale Wirkung mit geringstmöglichem Umsetzungsaufwand und laufenden Kosten zusammenbringen.

Eine rein europäische CO2-Abgabe ist in diesem Zusammenhang zu streichen; vielmehr ist darauf hinzuwirken, dass auf internationaler Ebene Vereinbarungen getroffen werden, die faktisch durchgesetzt werden können.

Bündnis Deutschland will die CO2-Reduzierungspläne der EU neu verhandeln. Sie überfordern insbesondere die deutsche Wirtschaft und schaden Deutschland. Damit einher geht die Streichung des geplanten Europäischen CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM).

Realistische, wenngleich weniger ambitionierte Zielsetzungen müssen klar Vorrang vor Vereinbarungen haben, die einen Idealzustand anstreben, der jede praktische Umsetzbarkeit vermissen lässt. Eine effektive Begrenzung des globalen CO2-Ausstoßes ist nur durch internationale Kooperation möglich.

Ein europaweites Verbrennerverbot verhindern

Gleichermaßen lehnen wir die teure und ineffiziente Subventionierung von Technologien wie im Fall von Elektrofahrzeugen ab, für deren flächendeckende Verbreitung noch erhebliche Hürden bestehen, u. a. durch den fehlenden Ausbau von Ladeinfrastruktur, Recyclingmöglichkeiten der Batteriespeicher oder Sicherheitsrisiken im Brandfall.

Wenn Technologien tatsächlich mit Vorteilen für die Verbraucher und für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einhergehen, werden sie sich auf marktwirtschaftlichem Weg durchsetzen; die staatlich orchestrierte Durchsetzung politisch gewollter technologischer Ansätze ist dabei weder notwendig noch sinnvoll.

Ergebnisoffen zum Klimawandel forschen

Es muss sichergestellt werden, dass die Universitäten und Institute, die im Bereich der Klimaund Klimafolgenforschung tätig sind, ergebnisoffen und ohne politische Beeinflussung oder Erwartungshaltung forschen können. Aufgrund der enormen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der dort getroffenen wissenschaftlichen Aussagen ist dies gerade in der Klima- und Klimafolgenforschung entscheidend.

Insbesondere muss es ohne gesellschaftliche oder berufliche Sanktionen möglich sein, wissenschaftliche Ergebnisse kritisch zu hinterfragen und diese gegebenenfalls nach Stand von Wissenschaft und Forschung ohne ideologische Scheuklappen anzupassen. Dogmatismus hat in den Wissenschaften nichts verloren.

Mehr Wert auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels legen

Die Vorbereitungen zum Umgang mit dem Klimawandel müssen verstärkt werden. Unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen ist es wahrscheinlich, dass sich die globale Erwärmung zunächst fortsetzen wird. Dass das im Übereinkommen von Paris gesteckte 1,5-Grad-Ziel eingehalten wird, darf faktisch als ausgeschlossen gelten.

Entsprechend müssen bereits jetzt politische Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, mögliche negative Folgen klimatischer Veränderungen so weit wie möglich einzudämmen. Dies kann u. a. durch den Bau und die Pflege von Deichen und die Renaturierung von Flussläufen erfolgen.

Eine europäische Aufforstung mit Mischwäldern muss gefördert werden. Durch die Aufforstung von Mischwäldern erhalten Gebiete Schutz vor Erosion und Erdrutschen. Weiter wird CO2 gebunden und Sauerstoff freigesetzt, wie es kein technischer Vorgang in der heutigen Zeit ermöglicht.

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