k4

Bündnis Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedstaaten ihre Volkswirtschaft und Steuergesetzgebung weitestgehend selbstbestimmt ausgestalten dürfen.

Zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes soll die Europäische Union als Bindeglied zwischen den Staaten den Handel und die Wirtschaft stärken und von Bürokratie bestmöglich befreien. Einer Überregulierung und dem Bürokratieaufbau der EU stehen wir ablehnend gegenüber. Ziel soll sein, den Europäischen Wirtschaftsraum so wettbewerbsfähig wie möglich zu gestalten.

Dabei kommt dem Euro als Gemeinschaftswährung eine zentrale Rolle zu. Er ist dazu konzipiert worden, als Rückgrat des europäischen Wirtschaftssystems Stabilität zu gewährleisten. Dahingehend ist es erforderlich, die Konvergenzkriterien aus dem Maastricht-Vertrag im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vollumfänglich einzuhalten. Der Subsidiaritätsgrundsatz der Europäischen Union muss bei allen Regularien berücksichtigt werden, auch im Bereich Währung, Finanzen, Wirtschaft und Soziales.

WÄHRUNGSSTABILITÄT OHNE WENN UND ABER SICHERSTELLEN

Den Euro zum Erfolg reformieren

Anstatt der Einführung von Eurobonds, die den Weg in eine Transferunion ebnen, wollen wir einen starken Euro bei voller Einhaltung und Durchsetzung des Euro-Stabilitätspakts und der Maastrichter Konvergenzkriterien.

Der Euro wurde als Gemeinschaftswährung eingeführt, um die europäische Integration, Frieden und Wohlstand in den beteiligten Ländern zu garantieren und zu fördern. Zugesagt wurde eine stabile Währung, die das Rückgrat für gesundes Wirtschaftswachstum und Wohlstandswahrung bilden sollte.

Die Entscheidungen der Europäischen Union der letzten Jahre führten hingegen zu einer Destabilisierung des Euros, insbesondere durch die Auflage großer Rettungsschirme in Reaktion auf die ungebremste Verschuldung einzelner EU-Mitgliedstaaten.

Wir sind der Auffassung, dass Verbindlichkeiten der Staaten durch höhere Eigenkapitalquoten besichert werden sollten, damit die Schuldenspirale nicht bis ins Unermessliche ansteigen kann. Dabei muss überprüft werden, ob das System zur Bestimmung der Kernkapitalquote heute noch praxistauglich ist und ob die Bestimmung im Zusammenhang mit der Bilanzsumme der Banken stehen sollte.

Staatsanleihen sind risikobehaftet und müssen daher ebenso wie Anleihen privater Emittenten zu einem angemessenen Teil mit Eigenkapital hinterlegt werden. Der Erwerb von Staatsanleihen durch öffentliche Stellen wie Zentralbanken oder EU-Fonds muss unterbunden werden.

Der Inflation entgegenwirken

In den letzten Jahren wurde die Inflation in Deutschland und Europa durch Lieferkettenprobleme aufgrund verschiedener Corona-Lockdowns und damit verbundene Transportengpässe, durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und durch eine fehlgeleitete Energiepolitik, die zu einer massiven Verteuerung von Energie führte, angeheizt.

Die Hauptursache der gegenwärtig zu beobachtenden stark inflationären Tendenzen liegt allerdings in der massiven Geldmengenausweitung seitens der Europäischen Zentralbank in den letzten 15 Jahren. In diesem Zeitraum hat sich die Geldmenge M3 in der Eurozone auf 16 Billionen Euro mehr als verdoppelt.

Grund für diesen exorbitanten Anstieg war die laxe Zinspolitik der letzten Jahre und vor allem der Ankauf von Staatspapieren durch die Europäische Zentralbank, um hochverschuldete Regierungen vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Die EZB ist der eigentlichen Aufgabe der Überwachung und Stabilisierung des Euros kaum bis gar nicht nachgekommen.

Bündnis Deutschland steht für eine Zentralbank, die eine frühzeitige und vorausschauende Zinspolitik betreibt und die mit fähigem Personal und mit dem nötigen Feingefühl rechtzeitig vor bestehenden Risiken warnt und Lösungsvorschläge anbieten kann.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist zu stärken, ihre Entscheidungen sind vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Es muss sichergestellt werden, dass die EZB ihrer Aufgabe der Geldwertstabilisierung nachkommen kann, anstatt primär den Mitgliedstaaten günstiges Geld zu beschaffen.

Bargeld erhalten

Bargeld ist gelebter Datenschutz und individuelle Freiheit. Deshalb treten wir für den Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel und Sparanlage ein.

Das derzeitige Bargeldsystem funktioniert effizient und zuverlässig und erfüllt die Bedürfnisse der Bürger. Eine Abschaffung des Bargeldes würde zusätzliche technologische Abhängigkeiten schaffen und könnte zu einer verstärkten Zentralisierung der Kontrolle über das Geldsystem führen, was mit erheblichen Risiken für die Privatsphäre und individuelle Freiheit verbunden ist. Des Weiteren bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit. Das gilt auch für den aktuellen Aufbau des EU-Vermögensregisters, was wir als übergriffige politische Maßnahme klar ablehnen.

Bei der Diskussion zur Einführung einer Bargeldobergrenze in der Europäischen Union kommt Bündnis Deutschland nach Abwägung zwischen freiheitlichen Werten und erweiterten Möglichkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit gerade in Deutschland zu dem Entschluss, einer Bargeldobergrenze von mindestens 15.000 Euro in der Eurozone zuzustimmen. Einer niedrigeren Bargeldobergrenze, wie sie gegenwärtig diskutiert wird, stehen wir entschlossen entgegen.

Nein zum E-Euro

Der Entwicklung modernerer Zahlungsmöglichkeiten und Währungen stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Die konkrete Einführung des E-Euros lehnen wir ab, da der Aufwand zur Einführung und Überwachung des E-Euros in keinem Verhältnis zu den wenigen Vorteilen steht. Wir stehen für freiheitliche Finanzpolitik auch in Bezug auf die Finanzmittel selbst. Allerdings muss die Möglichkeit bestehen, dezentrale Kryptowährungen für Unternehmen stets ausschließlich auf selbstbestimmter und freiwilliger Basis zu akzeptieren. Einen Zahlungsmittelzwang lehnen wir ab. Als gesetzliche Zahlungsmittel sind Kryptowährungen aufgrund ihrer hohen Volatilität und mangelnden staatlichen Kontrolle hingegen nicht geeignet.

TARGET2-System evaluieren und anpassen

Durch die Salden des TARGET2-Systems (heute T2) ergibt sich, dass die Zentralbanken der Staaten untereinander Forderungen und Verbindlichkeiten haben. Die TARGET2-Forderungen Deutschlands belaufen sich auf über 1 Billion Euro (Stand Juli 2023). Währenddessen hat Italien Verbindlichkeiten in Höhe von über 550 Milliarden Euro (Stand Juli 2023) angesammelt.

Um die Staaten der Europäischen Union dazu anzusporen, diese Verbindlichkeiten zu begleichen und nicht weiter aufzubauen, muss eine Verbesserung des Liquiditätsmanagements geschaffen werden. Die Europäische Zentralbank, die das TARGET2-System überwachen sollte, muss dort restriktiver eingreifen.

Wir fordern außerdem, dass die TARGET2-Salden einheitlich verzinst werden, sodass offene Beträge wie ein Darlehen behandelt werden. Ferner sind ausstehende TARGET-Verbindlichkeiten durch den jeweiligen Nationalstaat dann verpflichtend zu tilgen, wenn diese die Verhältnismäßigkeit des eigenen Vermögens überschreiten. Zur Tilgung können sich auch erstklassig besicherte Staatspapiere oder Gold eignen.

Zudem müssen die Verbindlichkeiten eines Staates auf Grundlage der jeweiligen finanziellen Lage gedeckelt werden, sodass eine Verbindlichkeitssumme, die ein Staat faktisch nicht mehr tilgen kann, gar nicht erst akkumuliert wird.

Repräsentationssystem der EZB überarbeiten

Wir setzen uns dafür ein, dass das Rotationsprinzip im Rat der Europäischen Zentralbank durch ein System ersetzt wird, das das effektive Stimmgewicht der Länder der Eurozone primär an deren Beiträgen zum Haushalt der Europäischen Union bemisst.

Aus unserer Sicht ist hier eine Neuregelung unbedingt notwendig, da es nicht sein darf, dass deutlich kleinere Länder mit deutlich kleineren Haushaltsbeiträgen genau das gleiche Stimmrecht erhalten wie der größte EU-Beitragszahler Deutschland.

Ebenso muss verhindert werden, dass die größte Volkswirtschaft Europas durch das Rotationsprinzip in bestimmten Zeiträumen das Stimmrecht in EZB-Ratssitzungen vollständig verliert.

JA ZU SOLIDEN FINANZEN,NEIN ZU EUROPÄISCHEN SCHULDEN

Keine gemeinsame Schuldenaufnahme, für die Rückkehr zur Finanzdisziplin

Bündnis Deutschland lehnt eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden auf direktem oder indirektem Wege ab. Anstatt weitere Mechanismen zu erfinden, die gegen die vertraglichen Vereinbarungen auf europäischer Ebene gerichtet sind und somit geltendes Recht brechen, fordern wir, dass zukünftig die Kriterien aus dem Maastricht-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ohne Einschränkungen einzuhalten sind.

Sollte ein Land über einen längeren Zeitraum, beispielsweise fünf Jahre, gegen diese Kriterien verstoßen, dann sollte die Möglichkeit bestehen, dass dieses Land aus der Währungsunion ausgeschlossen wird. Nach dem Vorbild einer atmenden Währungsunion, wie sie Wolfgang Schäuble einst formuliert hat, kann ein Land aus dem Euro austreten und später erneut eintreten, wenn es nachweisbar die erforderlichen Kriterien wieder erfüllt und auf absehbare Zeit erfüllen wird.

Ein solcher Ausschluss soll ein Land gerade in die Lage versetzen, die erforderlichen Kriterien beispielsweise durch Abwertung der eigenen Währung wieder zu erreichen. Für einen solchen Fall sollte es seitens der Europäischen Union Pläne geben, die einen Ausschluss so problemlos wie möglich gestalten und gleichzeitig ein Überspringen einer fiskalischen Schieflage auf weitere Länder der Eurozone verhindern.

Nein zum EU-Finanzminister

Bündnis Deutschland lehnt die oft diskutierte Einführung eines Finanzministers der Europäischen Union konsequent ab. Das Budgetrecht ist ein Hoheitsrecht der nationalen Parlamente. Eine Übertragung dieses Hoheitsrechts an die EU führt zum Verlust der nationalen Kontrolle über die eigene Finanzpolitik und wird die Gestaltungsfreiheit in der eigenen Haushalts- und Steuerpolitik massiv einschränken.

Nach unserem Verständnis baut die Europäische Union auf dem Prinzip der Subsidiarität und der Solidarität freier und unabhängiger Mitgliedstaaten untereinander auf. Die Einführung eines europäischen Finanzministers und einer eigenständigen europäischen Haushaltspolitik würde diese Solidarität untergraben, was zu einer Spaltung zwischen den Mitgliedsländern führen würde.

Vertrauen in die Länder der Eurozone stärken

Um das Vertrauen in die Länder der Eurozone zu stärken und um die wichtigsten Kennzahlen für alle EU-Bürger transparent zu machen, schlagen wir vor, dass zukünftig alle Mitgliedstaaten der Währungsunion ihre nationalen Haushalte in analoger Anwendung der Maßstäbe der doppelten Buchführung bilanzieren.

Diese Bilanzen sollen von einem unabhängigen Gremium auf europäischer Ebene überprüft und testiert werden.

RÜCKKEHR ZUR MARKTWIRTSCHAFT FORCIEREN

Rettungsschirme zugunsten der Marktwirtschaft zurückfahren

Die EU muss die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien fördern. Nothilfen und Rettungsschirme waren temporär notwendig, sind nun aber zugunsten des Wettbewerbs und der Innovationskraft von Unternehmen und Gründern zurückzufahren, auch im Interesse der Solidität der Finanzen.

Es darf keine Entwicklung eintreten, in welcher sich die europäische Gemeinschaft von einem Rettungsschirm zum nächsten hangelt. Ziel muss die Rückkehr zu einem so weit wie möglich subventionsfreien Wirtschaftskreislauf sein. Die positiven Erfahrungen, die Deutschland historisch mit seiner sozialen Marktwirtschaft gemacht hat, sollten auch seinen europäischen Partnerländern zugutekommen.

Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen sicherstellen

Prosperierende Unternehmen sind die Voraussetzung für hohe Löhne für die Beschäftigten sowie für die Finanzierung von staatlichen Transferleistungen. Die EU-Politik hat Standortfaktoren zu schaffen, damit europäische Unternehmen international konkurrenzfähig sind, insbesondere im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand und den Zugang zu Kapital.

Die Kreditvergabe an Unternehmen hat sich an ökonomischen Kriterien zu orientieren. Die Kopplung an ethische und ökologische Standards führt zu einer existenziellen Benachteiligung von Unternehmen mit klassischen Geschäftsmodellen im internationalen Wettbewerb. Wir stehen für die Abschaffung solcher planwirtschaftlichen Regelungen. Rechtliche Vorgaben, die (klein- und mittelständische) Unternehmen überfordern, sind abzuschaffen. Typische Beispiele sind das europäische Lieferkettengesetz, die CSR-Richtlinien und CBAM. Zudem spricht sich Bündnis Deutschland gegen das geplante Verbot sogenannter „Ewigkeits-Chemikalien PFAS“ aus, deren Schädlichkeit auf Vermutungen beruht.

Regulierung auch im Finanzbereich auf das Notwendige zurückfahren

Nach der Finanzkrise hat es in Europa eine deutliche Ausweitung der Regulierung im Finanzsektor gegeben. Bündnis Deutschland steht dazu, dass eine Regulierung notwendig ist und dass das „freie Spiel der Kräfte“ gerade im Finanzbereich klaren Regeln unterliegen muss. Eine Krise wie damals darf sich nicht wiederholen und der Privatanleger muss wissen, worauf er sich mit welchen Anlagen einlässt.

Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsräumen ist Europa hierbei jedoch wieder einmal deutlich über das Ziel hinausgeschossen und hat eine deutliche Überregulierung geschaffen. Diese Überregulierung hat sich zu einem signifikanten Wettbewerbsnachteil europäischer Banken entwickelt. Während in Amerika die Banken erneut Rekordsummen verdienen, leiten europäische Banken eine Strukturreform nach der anderen ein, um ihre Profitabilität zu gewährleisten. Zudem werden Privatanleger bevormundet, Wertpapiere müssen auf ihre Zielgruppe hin geprüft werden und nicht jeder darf mehr jedes Wertpapier erwerben.

Dies geht gegen den Grundsatz der Selbstverantwortung, der für Bündnis Deutschland ein hohes Gut ist. Die hohe Komplexität in der Anlageberatung (siehe Nachhaltigkeit) erhöht den Aufwand der Banken, während ihnen auf der anderen Seite dem Kunden gegenüber bereits offengelegte Erträge, sogenannte Kickbacks, verboten werden sollen.

Darüber hinaus sorgt jede Regulierung, die wir in Europa einführen (Finanztransaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen) wie andere wirtschaftspolitische Maßnahmen auch nicht zu einer Verbesserung der Situation, sondern nur zu einer Verlagerung entsprechender Geschäfte in das nicht-regulierte Ausland. Gerade die Finanztransaktionssteuer ist ein neuer Moloch, der zum einen erheblichen Aufwand für die Banken bei der Erhebung verursacht, zum anderen aber tatsächlich bei Weitem nicht die erhofften Gelder in die Kasse des Staates spülen wird.

Tatsächlich betroffen sind wieder die Privatanleger, während die großen Firmen (Hedgefonds), die hierdurch gemaßregelt werden sollen, ihre Geschäfte in das außereuropäische Ausland verlagern. Einer Entschleunigung des Computerhandels steht Bündnis Deutschland positiv gegenüber – jedoch ist diese nur dann sinnvoll, wenn auch alle nichteuropäischen Länder hier mitziehen. Anderenfalls entsteht aus der gut gedachten Regel ein Wettbewerbsnachteil für Europas Börsen.

Bündnis Deutschland steht daher für eine Überprüfung der bisherigen Regularien im Finanzbereich und fordert vor Einführung zusätzlicher Regeln eine eindeutige Nutzen- und Aufwandsabschätzung.

Das EU-Widerrufsrecht im Interesse kleiner Firmen reformieren

Schließt ein Handwerker außerhalb seiner Geschäftsräume einen Auftrag ab, muss er seinen Kunden über das Widerrufsrecht unterrichten. Andernfalls kann der Kunde den Auftrag widerrufen, ohne für bereits entstandene Kosten aufkommen zu müssen – auch wenn die Arbeiten längst erledigt wurden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil erneut bekräftigt.

Das Widerrufsrecht, das die EU-Richtlinie eröffnet, stellt die Handwerker und Dienstleister vor völlig überzogene bürokratische Anforderungen. Das Widerrufsrecht wurde durch die EU so ausgestaltet, dass annähernd bei jedem Vertrag das Risiko des Widerrufs durch den Kunden besteht, wenngleich er die Leistung erhalten und  dadurch einen tatsächlichen und finanziellen Vorteil erzielt.

Wir fordern eine Reform des Widerrufsrechts (Verbraucherrechte-Richtlinie). Wir treten ein für eine Rückbesinnung auf die Selbstverantwortlichkeit der Verbraucher und für eine Stärkung der Rechtssicherheit für Handwerker und Dienstleister.

Der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind, wurde durch einen völlig überzogenen Verbraucherschutz unterlaufen. Laut EU-Richtlinie hat die Widerrufsbelehrung in Schriftform zu erfolgen.

Wir fordern Entbürokratisierung und die Verlässlichkeit vertraglicher Absprachen. Mündige Bürger und Vertragstreue sind Grundpfeiler einer mittelständischen Wirtschaft.

SOZIALVERSICHERUNGEN MÜSSEN SACHE DER MITGLIEDSTAATEN BLEIBEN

Nein zu einer EU-Arbeitslosenversicherung und zu einer EU-Rentenversicherung

Bündnis Deutschland lehnt eine EU-Arbeitslosenversicherung und eine EU-Rentenversicherung ab, da durch eine vereinheitlichte europaweite Sozialversicherung strukturell sehr unterschiedliche Arbeitsmärkte und bisher sehr unterschiedliche Systeme zur Finanzierung der Altersrenten zum Nachteil aller Beteiligten in „einen Topf“ geworfen würden.

In Bezug auf die Arbeitslosenversicherung ist davon auszugehen, dass Länder mit geringen Arbeitslosenzahlen überproportional zur Finanzierung von schwächeren Arbeitsmärkten in anderen Mitgliedstaaten herangezogen werden. Auch die saisonale Arbeitslosigkeit im Touristikbereich der Mittelmeerländer würde z. B. teilweise durch die anderen Mitgliedstaaten getragen werden müssen.

Darüber hinaus spricht die enge Verzahnung verschiedener Sozialversicherungen wie der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung gegen eine europaweite Vereinheitlichung. Die Sozialsysteme müssen als Ganzes gesehen werden und können nicht „scheibchenweise“ geregelt werden.

Während in Deutschland ein Arbeitnehmer noch bis zu einem Alter von 67 Jahren in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, sind Arbeitnehmer in anderen EU-Staaten in dieser Altersgruppe bereits längst in Rente. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Ungleichbehandlung, wenn es um die Erwirtschaftung der zugrundeliegenden finanziellen Mittel geht.

k5