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Bündnis Deutschland bekennt sich zu einer Stärkung des ländlichen Raums. Gerade die ländlichen Regionen Europas sind Kulturträger, die für ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft mehr Wertschätzung und politische Aufmerksamkeit verdienen.

In der Landwirtschaft muss darauf geachtet werden, dass gesetzliche Standards – insbesondere auch im Bereich Tierhaltung – europaweit gelten, damit sie nicht zur Belastung für unsere Landwirte werden. Produkte aus Nicht-EU-Staaten sind entsprechend zu bepreisen, um Wettbewerbsnachteile heimischer Produkte aufgrund strengerer Vorgaben auszugleichen. Insgesamt ist darauf zu achten, dass EU-Vorgaben nicht zur unüberwindlichen Hürde vor allem für die kleinstrukturierte Landwirtschaft werden. Einen allgemeinen Zwang zur Flächenstilllegung oder die Ausweitung von Industriestandards für Emissionen auf den Agrarsektor lehnen wir ab.

Im Bereich Tierschutz muss mehr getan werden und mehr Verbindlichkeit herrschen. Standards müssen in der Nutztierhaltung, bei Tierversuchen und in der Haustierhaltung steigen. Wichtig ist, dass Tierschutzregularien auf europäischer Ebene vereinbart werden, damit diese wirtschaftlich tragbar bleiben.

EUROPÄISCHE AGRARSTANDARDS ÜBERARBEITEN

EU-Agrarsubventionen nach differenzierten Kriterien vergeben

Die Praxis der europäischen Subventionspolitik bevorzugt unterschiedslos Betriebe mit großen Flächen. Wir fordern, Subventionen künftig nach differenzierteren Kriterien zu vergeben, die auch die Aspekte der Regionalität, der Versorgungssicherheit, der regionalen Identität und der positiven Umweltbeiträge der Landwirtschaft berücksichtigen, ohne dass Landwirtschaftspolitik einseitig als Teil der Umweltpolitik verstanden wird.

Nein zu Flächenstilllegungsvorschriften für die Landwirtschaft

Momentan leidet jeder zehnte Mensch auf der Welt Hunger. Besonders in den Ländern Afrikas ist die Lage prekär.

Gleichzeitig sollen die deutschen Landwirte künftig 4% ihrer Ackerfläche jährlich aus der Produktion nehmen. In den kommenden Jahren soll diese Stilllegungsfläche laut der europäischen „farm to fork“-Strategie auf 10% erhöht werden.

Die „EU-Farm to Fork-Strategie“ in der derzeitigen Fassung lehnen wir ab, da diese die langfristige Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln gefährdet, eine zukunftssichere Ausrichtung der Landwirtschaft unmöglich machen wird und den Bürger in seinem Ernährungsverhalten bevormundet.

Durch diese Maßnahmen wird der Selbstversorgungsgrad an Lebensmitteln in der Europäischen Union weiter reduziert, die Abhängigkeit von weiteren Getreideimporten steigt. Das Getreide, welches wir auf dem Weltmarkt einkaufen, steht somit den ärmeren Ländern des globalen Südens nicht zur Verfügung und befeuert die Hungerproblematik in diesen Ländern erheblich.

Wir als Bündnis Deutschland haben großes Vertrauen in unsere bestens ausgebildeten Landwirte. Diese Landwirte leisten seit jeher einen großen Beitrag zum Umweltschutz und besonders auch zur Artenvielfalt in unserem Land. EU-Vorgaben, die Landwirte faktisch dazu zwingen, ihre Arbeit einzustellen, lehnen wir daher ab.

EU-Industrieemissionsrichtlinien in der Landwirtschaft nicht weiter verschärfen

Durch die Verschärfung der EU-Industrieemissionsrichtlinien sollen in Zukunft auch Schweine und Geflügelbetriebe sowie erstmals auch Rinderbetriebe mit mehr als 150 Großvieheinheiten unter die Regelungen der Richtlinie fallen.

Eine solche Ausweitung von Richtlinien, die grundsätzlich für Industriebetriebe konzipiert sind, führt zu einem hohen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand für Landwirte.

Nachdem viele Landwirte kürzlich ihre Ställe umgebaut haben, um mehr Tierwohl zu ermöglichen, fallen nun erneut Kosten für die Landwirte an. Gerade in einer Lage, in welcher die Kosten für landwirtschaftliche Betriebe ohnehin stark steigen (Futter, Energie, Diesel usw.), sind derartige Entscheidungen eine enorme Belastung.

Bei allem berechtigten Interesse an einer Reduzierung von Emissionen darf die Landwirtschaft nicht durch politische Vorgaben an den Rand der Existenz gebracht werden; die Kapazität für weitere Vorgaben ist bereits überschritten.

Bündnis Deutschland fordert, die Aufnahme weiterer landwirtschaftlicher Betriebe in die Richtlinie zu Industrieemissionen zu stoppen.

MEHR TIERSCHUTZ, MEHR VERBINDLICHKEIT

Vereinheitlichte Tierschutzstandards auf europäischer Ebene durchsetzen und überwachen

Unsere Tierschutzpolitik beruht auf einer ganzheitlichen Vision, die das Wohl der Tiere, den Erhalt der Biodiversität und die Sensibilisierung der Gesellschaft für Tierschutzfragen miteinander verbindet. Wir glauben fest daran, dass Europa eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnehmen kann und sollte, und setzen uns dafür ein, dieses Ziel zu erreichen.

Ein wichtiger Bereich ist hierfür die Förderung ethischer Praktiken in der europäischen Landwirtschaft und der Nutztierhaltung. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere in ganz Europa unter angemessenen Bedingungen gehalten werden und vor Misshandlung geschützt sind. Langfristig muss das Ziel der Ausstieg aus der Massentierhaltung sein.

Hier ist allerdings darauf zu achten, dass erhöhte Tierschutzstandards Tierhalter nicht vor die Wahl zwischen Tierwohl und ihrer eigenen beruflichen Existenz stellen. Tierschutz kann nicht gegen die Landwirtschaft, sondern nur im Einklang mit dieser durchgesetzt werden. Wir plädieren daher dafür, dass hohe Tierwohlstandards europaweit einheitlich gelten.

Außerdem müssen alle Importprodukte so bepreist werden, dass sich durch weniger strenge Regeln in anderen Wirtschaftsräumen keinerlei Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Landwirtschaft ergibt.

Weiterhin sprechen wir uns für die verstärkte Nutzung von Alternativen zu Tierversuchen in der Forschung aus, zum Beispiel durch Simulationen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer europäischen Tierschutzpolitik ist der Schutz bedrohter Tierarten und ihrer Lebensräume in Europa. Die Erhaltung der natürlichen Vielfalt auf unserem Kontinent ist für uns von großer Bedeutung.

Auch die Bildung und Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit in Tierschutzfragen ist uns wichtig. Wir fördern verantwortungsvollen Umgang mit Tieren in ganz Europa und unterstützen Bildungsprojekte, um das Bewusstsein für dieses Thema zu stärken.

Zudem engagieren wir uns für verantwortungsvolle Haustierhaltung und den Kampf gegen Tierquälerei sowie illegalen Tierhandel auf europäischer Ebene. Daher fordert Bündnis Deutschland den verpflichtenden Erwerb von Sachkundenachweisen für das Halten von exotischen Haustieren, um eine artgerechte Haltung sowie den fachgerechten Umgang mit diesen Tieren gewährleisten zu können.

Weiter müssen für gefährliche wie auch gefährdete Tiere, die in privater Haltung erfolgreich nachgezüchtet werden, entsprechende Qualifizierungen vorzuweisen sein. Diese sind mit Mitteln der Europäischen Union zu fordern und zu fördern, da Haustiere nicht nur Begleiter sind, sondern geliebte Familienmitglieder, die unsere volle Aufmerksamkeit und Fürsorge verdienen.

MEHR TRANSPARENZ FÜR DIE VERBRAUCHER, MEHR SCHUTZ VOR LEBENSMITTELBETRUG

Den mündigen Bürger in den Mittelpunkt des Verbraucherschutzes stellen

Unsere Verbraucherschutzpolitik stellt den mündigen, aufgeklärten Bürger in den Mittelpunkt, der selbstbestimmt und ideologiefrei die für ihn besten Angebote zum materiellen und gesundheitlichen Verbraucherschutz ohne europäische oder staatliche Bevormundung in freier Entscheidung auswählt. Die gesetzlichen Normierungen zu den Verbraucherschutzrechten gilt es in dieser Richtung zu stärken.

Die Verbraucherschutzrechte im Onlinehandel mit Gütern, Dienstleistungen und Lebensmitteln müssen durch erweiterte rechtliche und effiziente IT basierte Regelungen gestärkt werden. Dazu sind auch die Kontrollbehörden personell und technisch angemessen auszustatten.

Dem zunehmenden internationalen Lebensmittelbetrug durch Falschkennzeichnung, gesundheitsgefährdende Ersatzprodukte als Rohstoffe und illegale Transportwege muss durch entschlossenes Handeln der Zoll- und Polizeibehörden begegnet werden.

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll die überregionale Herkunft der Lebensmittel, die Unverwechselbarkeit von konventionellen, vegetarischen und veganen Lebensmitteln und die Auszeichnung von künstlich erzeugten Lebensmitteln als Entscheidungsgrundlage für die Verbraucher sicherstellen. Die Bezeichnungen von tierischen Lebensmitteln dürfen nicht durch unzulässige, ideologiebasierte Wortbildungen gefälscht werden, z. B. vegane Wurst, Haferdrink, veganes Fischfilet usw.

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