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Bündnis Deutschland bekennt sich zu einer europäischen Außenpolitik, die deutschen Interessen Rechnung trägt, basierend auf dem Grundgesetz, der UN-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention, eingebettet in die europäische Sicherheitsarchitektur. Unsere freiheitliche Lebensweise in Europa, unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind am besten garantiert, wenn es auch unseren Nachbarn und Partnern gut geht.

Wir setzen auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und Partnern und den Ausbau unserer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, im Rahmen der EU, des Europarats, der NATO, OSZE und darüber hinaus.

Das Einstimmigkeitsprinzip bei den bestehenden sensiblen Themenfeldern (z. B. GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik), Steuern, Aufnahme von neuen Mitgliedstaaten) innerhalb der EU muss aus Sicht von Bündnis Deutschland zwingend bestehen bleiben. Jede Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips würde bei überstimmten Staaten die Akzeptanz der EU insgesamt schwächen sowie die Macht der EU gegenüber den Nationalstaaten zu stark erhöhen.

Ihre Landesverteidigung müssen die europäischen Staaten zunehmend eigenständig gewährleisten können, auch wenn die USA weiterhin unser wichtigster Bündnispartner sind. Wir wollen europäischer werden und gleichzeitig transatlantisch bleiben.

Ihre Entwicklungspolitik soll die EU insbesondere auf Armutsbekämpfung (einschl. Wasser, Gesundheit, Bildung), Frauenförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz ausrichten.

DIE EU ALS VERLÄSSLICHER UND WERTEORIENTIERTER PARTNER

Stabilität und Frieden sichern – bestehende Institutionen und Abkommen erhalten

Bündnis Deutschland setzt sich national und auf EU-Ebene für den Erhalt bestehender internationaler Institutionen und Abkommen ein, die das friedliche Zusammenleben und die Beilegung von Konflikten innerhalb und außerhalb Europas fördern (z. B. UNO, Europarat, OSZE, Rüstungskontroll- und VSBM-Abkommen).

Die EU muss weltpolitikfähig und ein verlässlicher Global Player werden

Die EU muss ihr Profil als verlässlicher, respektierter Global Player schärfen, als entschlossene Verteidigerin demokratischer Grundwerte im globalen Systemwettbewerb, auch mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wie nachhaltige Sicherheit, Umweltschutz und den Klimawandel.

China, Russland, Indien, Südafrika und Brasilien (BRICS), Nah-/Mittelost-Staaten und andere drängen mit Macht auf die Weltbühne. Nur gemeinsam haben wir die Chance, auf Dauer unsere Werte und unseren Wohlstand im globalen Wettbewerb zu verteidigen. Die Interessen von rund 450 Millionen EU-Bürgern dürfen nicht zwischen außereuropäischen Machtblöcken zerrieben werden. Eine neutrale Haltung oder eine „Vogel-Strauß-Politik“ sind für uns keine Option. Deshalb muss sich Europa auf die eigenen Stärken besinnen und diese ausbauen.

Das enge Verhältnis der EU zu den USA bleibt von fundamentaler Bedeutung für Wohlstand und Sicherheit beider Seiten und muss gepflegt werden.

Dauerhafte friedliche Lösungen für Europa

Das EU-Verhältnis zu Russland muss von wachem Realismus und umsichtiger Offenheit bestimmt sein. Spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 ist klar, dass wir unsere Sicherheit vorläufig ohne Russland organisieren müssen.

Die Wiederherstellung kooperativer Beziehungen mit Russland im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa setzt die Rückkehr Russlands zu den Prinzipien der UN-Charta, einschließlich der Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten, und zu friedlicher Streitbeilegung voraus. Russland steht – nicht zuletzt als Vetomacht des UN-Sicherheitsrates – in der Verantwortung, seine Aggression und Invasion ohne Weiteres zu beenden.

Bündnis Deutschland geht es im Ukrainekonflikt – wie auch generell an erster Stelle – stets um die unmittelbar betroffenen Menschen. Daher begrüßen wir die umfangreiche humanitäre Hilfe Deutschlands und der Europäischen Union (EU) für die ukrainische Bevölkerung und die temporäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.

Die Ukraine hat auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Charta das Recht auf Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Rahmen ihrer international anerkannten Grenzen. Andere Länder haben aufgrund derselben Bestimmung das Recht, sie dabei angemessen zu unterstützen. Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Hilfen politischer, humanitärer, militärischer und finanzieller Art müssen quantitativ und qualitativ so ausgestaltet sein, dass die Ukraine sich Angriffen wirksam zur Wehr setzen kann.

Deutschland und die EU müssen gemeinsam mit den USA, dem Vereinigten Königreich und anderen wichtigen Akteuren, wie z. B. dem NATO-Mitglied Türkei, darauf hinwirken, ein Gleichgewicht der Kräfte zu erreichen und so einen Waffenstillstand und Verhandlungen auf Augenhöhe zur Herstellung einer dauerhaften friedlichen Lösung zu ermöglichen.

Schrittweise unabhängiger von China werden

Das europäische Verhältnis zu China muss dessen neuem Selbstverständnis als Weltmacht mit globalem Führungsanspruch Rechnung tragen. Nach außen tritt China immer aggressiver auf, nach innen immer repressiver: Die Unterdrückung durch den Parteiapparat, Drohungen gegen Taiwan, die Expansion im Südchinesischen Meer, Einschränkung der Freiheitsrechte in Hong Kong und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren stellen gravierende Hindernisse für eine Annäherung dar.

Wirtschaftlich muss die EU, wie Deutschland, schrittweise unabhängiger von China werden; insbesondere müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum vor den bekannten übergriffigen Pekinger Ambitionen schützen.

EU-Beziehungen zu Staaten wie Japan, Indien, Südkorea, Indonesien, Ägypten, Saudi-Arabien, Südafrika und Brasilien stärken und ausbauen

Die EU-Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten wie Japan, Indien, Südkorea, Indonesien, Ägypten, Saudi-Arabien, Südafrika und Brasilien wollen wir im gegenseitigen Interesse weiter stärken und ausbauen.

Den regelbasierten Freihandel durch weitere Abkommen ausbauen

In der Handelspolitik muss die EU den regelbasierten Freihandel wieder aktiv fördern, einschließlich des Abschlusses weiterer Freihandelsabkommen (zuletzt: mit Japan, Kanada, Neuseeland, Australien, Südamerika/Mercosur usw.). Allerdings sind europäische bzw. deutsche Standards zu beachten und dürfen nicht unterlaufen werden.

Dazu muss die EU protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine Führungsrolle bei fairen Handelsverträgen und Investitionsabkommen einnehmen, wobei deutsche und europäische Sicherheits- und Eigentumsinteressen (sensible Infrastruktur, Marken, Patente usw.) stets zu wahren sind.

GEMEINSAM DIE EUROPÄISCHE VERTEIDIGUNG GEWÄHRLEISTEN

Eine europäische Landesverteidigung zunehmend eigenständig gewährleisten, auch wenn die USA unser wichtigster Bündnispartner bleiben sollen

Die EU muss den Schutz ihres Territoriums zunehmend als eigene Aufgabe annehmen, auch wenn die USA unser wichtigster Bündnispartner bleiben sollen. Zwar sind die EU-Mitgliedstaaten in ihrer überwältigenden Mehrheit zugleich Mitgliedstaaten der NATO. Dennoch liegt es im Interesse der EU, dass die EU-Mitgliedstaaten das EU-Territorium grundsätzlich auch ohne Unterstützung der USA verteidigen können, was gegenwärtig nicht der Fall ist.

Insbesondere Deutschland muss seiner Sicherheitsverantwortung für Europa als führende Nation stärker gerecht werden, wie es unsere europäischen und transatlantischen Partner von uns erwarten, die ihrerseits seit Jahrzehnten zu unserem Schutz beitragen. Die Entwicklung der letzten 30 Jahre hat gezeigt, dass es eine in Form von Sozialleistungen zu verteilende „Friedensdividende“ nicht gibt.

Europäische Interoperabilität stärker forcieren

Sicherheitsrisiken verschiedenster Art, die Dynamik globaler Konflikte und geographische Faktoren verlangen effektive Antworten wie einheitliche, austauschbare Waffensysteme im Bündnis und allgemein eine stärker forcierte europäische Interoperabilität.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die von Deutschland lancierte Initiative zur europaweiten Koordinierung der Luftabwehr (European Sky Shield Initiative, kurz: ESSI), der bisher rund zwanzig Staaten beigetreten sind, darunter neutrale Staaten wie Österreich (EUMitglied) und die Schweiz (Nicht-EU-Mitglied). Europäische Staaten schaffen so, innerhalb wie außerhalb von EU und NATO, Schritt für Schritt Synergien, um im Sinne europäischer Interoperabilität Bedrohungen koordiniert bewältigen zu können.

Ja zur NATO-Norderweiterung

Die NATO-Norderweiterung um Finnland und Schweden, die wir begrüßen, wird das Bündnis weiter stärken. Dieser Schritt birgt neben tragbaren Herausforderungen vor allem Chancen für Europa und die NATO. Eskalationen im globalen Zusammenhang müssen verhindert werden. Die Friedenssicherung muss im Vordergrund stehen.

Die Gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten

Die intergouvernementale Gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als integraler Bestandteil der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) muss eine wichtige Säule im Rahmen unserer EU-Agenda bleiben.

Die EU-Verteidigungsinitiative für Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO – Permanent Structured Cooperation), die seit 2017 dutzende verteidigungspolitische Projekte koordiniert, sollte weiter ausgebaut werden.

Ja zu europäischer Kooperation, Nein zu einer europäischen Armee

Die Idee der Gründung einer „europäischen Armee“ sehen wir kritisch. Die Kosten wären enorm, die Organisation komplex und der Nutzen, neben der NATO, minimal. Das Konzept der „EU-Kampfgruppen“ als temporäre multi-nationale Formationen der EUKrisenreaktionskräfte, etwa für UN-Missionen, hat sich dagegen bewährt, ebenso wie das Eurokorps als multi-nationales Hauptquartier und die deutsch-französische Brigade.

Da die Streitkräfte der Mitgliedstaaten unter einer maximal ineffizienten und zugleich besonders teuren Zersplitterung leiden, wollen wir den Ausbau solcher EU-Kampfgruppen im Rahmen der europäischen Verteidigungskooperation weiter vorantreiben.

Europäische Inspiration zur Wiederaufnahme des Grundwehrdienstes

Nur eine gut aufgestellte und trainierte Reserve ist Garant einer glaubwürdigen Aufwuchsfähigkeit der Armee im Spannungs- und Verteidigungsfall. Sinnvolle Modelle eines auf Landesverteidigung ausgerichteten Grundwehrdienstes zur Reservenbildung können viele europäische Partner präsentieren. Hier sollte Deutschland bewährte Konzepte bedarfsgerecht adaptieren.

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG MÖGLICH MACHEN

EU-Entwicklungspolitik für nachhaltige Entwicklung nutzen

Schwerpunkte der EU-Entwicklungspolitik (Art. 21 I EUV) müssen Armutsbekämpfung, der Ausbau von Basis-Infrastruktur (Wasser, Bildung und Gesundheit), Frauenförderung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz sein. Nach dem bewährten Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ soll allen Menschen weltweit zu einem Leben in Würde verholfen werden, indem nachhaltige Projekte zur Armutsbekämpfung mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung verknüpft werden.

Entsprechende Projekte müssen von professionellen Organisationen, wie etwa der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder KfW, bei transparenter Rechnungslegung umgesetzt werden. Budgethilfen, d. h. direkte Finanzzuweisungen an Regierungen in Entwicklungsländern, sollten angesichts der beträchtlichen Missbrauchsrisiken grundsätzlich unterbleiben. Auch Katastrophenhilfe sollte stets über professionelle Organisationen (Rotes Kreuz, Caritas, THW usw.) geleistet werden. Die Zusammenarbeit und Finanzierung von NGOs muss im Hinblick auf politische Einflussnahme beobachtet und ggf. unterbunden werden.

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