k8

Die Europäische Union soll im Bereich Gesundheitspolitik – im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips – so viel wie nötig und so wenig wie möglich zentralistisch entscheiden.

In politischen Handlungsfeldern, die sinnvoll auf nationaler Ebene behandelt werden können, muss die nationale Ebene die alleinige Kompetenz besitzen. Zentralistische Strukturen befördern ineffiziente Regelungen sowie Überregulierung und führen so zu noch höherer Politikverdrossenheit der Bürger.

Deshalb fordern wir den Verbleib der Zuständigkeit für die nationale Gesundheitspolitik in den Parlamenten der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten. Die Verantwortlichkeiten im Gesundheitswesen dürfen nicht an Dritte wie NGOs oder andere private Organisationen übertragen werden. Einer zentralistischen und globalen Gesundheitspolitik (z. B. durch die WHO) stellen wir uns energisch entgegen.

Die von der Europäischen Union geplante Einführung eines digitalen Impfzertifikats lehnen wir ab, da dies die im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Freiheiten negativ beeinflussen kann.

Umgekehrt ist die europäische Zusammenarbeit dort auszubauen, wo diese im Interesse der Bürger und einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in ganz Europa gestaltet werden kann.

So ist ein Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der gemeinschaftlichen Bewertung von Gesundheitstechnologien erforderlich, um eine vielfache Wiederholung derselben aufwendigen Forschungsaktivitäten vermeiden zu können. Auch die Bevorratung von Arzneimitteln und der Ausbau von Produktionskapazitäten zur Sicherstellung einer effektiven Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten, von einzelnen Ländern kaum zu leisten, ist eine Aufgabe, für die die Europäische Union prädestiniert ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass besonders im Bereich der Tierhaltung strengere einheitliche Vorgaben gelten, um der weiteren Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen europaweit einen Riegel vorzuschieben. Der europäische Datenschutz muss gleichsam besonders bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten greifen, sofern Patienten der Verwendung nicht explizit zustimmen.

Im Bereich der Pflege kann eine Verstärkung der europaweiten Kooperation ein Weg sein, um den nach wie vor drückenden Personalnotstand anzugehen.

Im Bereich des Sports sind europäische Fördermodelle unterstützenswert, sofern sie nicht in bürokratische Vorgaben und Pläne eingebettet werden, die den Sportbetrieb eher hemmen als fördern.

EU-PROGRAMME DORT, WO SIE DIE EFFIZIENZ IM GESUNDHEITSWESEN STEIGERN

Gesundheitstechnologien gemeinschaftlich auf EU-Ebene bewerten

Bündnis Deutschland begrüßt eine Stärkung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich der Bewertung von Gesundheitstechnologien – wie gegenwärtig von der EU-Kommission geplant – und schlägt eine inhaltliche Erweiterung vor.

Denn bei Arzneimitteln, Medizinprodukten und Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten sowie Diagnose- und Behandlungsverfahren setzen zunehmend mehr Menschen ihre Hoffnung auf Angebote der Komplementär- und Alternativmedizin (CAM).

Bündnis Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, dass auch diese Angebote in die Verfahren zur Bewertung von Gesundheitstechnologien einbezogen werden. Dadurch lassen sich Nutzen und Schaden aller verfügbaren Gesundheitstechnologien evidenzbasiert zum Wohle der Patienten darstellen.

Arzneimittel strategisch bevorraten und in der EU produzieren

Die Lieferschwierigkeiten unter anderem für Arzneimittel während der Corona-Pandemie waren ein Warnzeichen. Es ist darauf hinzuwirken, dass eine Grundversorgung mit kritischen Arzneimitteln, Lebensmitteln sowie Verbrauchsgütern auch in Zeiten internationaler Krisen gewährleistet ist.

Bündnis Deutschland fordert die Absicherung von Lieferketten durch eine strategische Bevorratung von Arzneimitteln und mehr Investitionen in die Herstellung von Arzneimitteln in Europa. Der Medikamenten-Binnenmarkt ist zu entbürokratisieren und zu digitalisieren, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Insgesamt ist die Unabhängigkeit von Importen aus der Nicht-EU zu erhöhen.

Preiswerte Arzneimittel (z. B. Generika) decken in der Regel die Versorgung ab, doch innovative Arzneimittel und Therapien werden zum Teil zu extrem hohen Preisen angeboten. Dies überfordert selbst finanziell gut ausgestattete Gesundheitssysteme wie das deutsche Gesundheitssystem.

Bündnis Deutschland fordert deshalb eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Preis- und Kostenerstattungspolitik und eine Inpflichtnahme der pharmazeutischen Industrie und des Staates, damit auch moderne Arzneimittel dauerhaft bezahlbar bleiben. Dabei geht es nicht um eine „Entökonomisierung“, sondern darum, Bürokratiehürden zügig abzubauen und innovationsfreundliche und investitionsfördernde politische und ökonomische Rahmenbedingungen zu schaffen

Den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen entschlossen führen

Bündnis Deutschland verfolgt beim Kampf gegen Antibiotikaresistenzen einen Vorsorgeansatz. Zum einem setzen wir auf den umsichtigen Einsatz antimikrobieller Wirkstoffe in der Medizin und einen restriktiveren Einsatz in der Landwirtschaft, zum anderen fordern wir bessere Maßnahmen der Infektionsprävention.

Dafür müssen verschiedene Akteure in Verantwortung genommen werden: Jeder einzelne EU-Bürger soll für die Problematik sensibilisiert werden (z. B. durch Aktionen im Rahmen des Europäischen Antibiotikatages). Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sollen an Best Practice-Beispielen ausgerichtete Hygienemaßnahmen durchgehend gewährleisten. Behandler und Landwirte sollen Antibiotika sachgerecht und nach dem aktuellen Wissensstand einsetzen.

Mit dem „One Health-Ansatz“ der Deutschen Antibiotikaresistenzstrategie sind neben den geforderten Maßnahmen im Gesundheitsbereich konsequent die Minimierungskonzepte zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung und die Festlegungen zu Reserveantibiotika zum ausschließlichen Einsatz beim Menschen konsequent voranzubringen.

Die Forschung zum möglichen Übergang von Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung und von tierischen Lebensmitteln auf den Menschen muss deutlich verstärkt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklung von neuen Antibiotika und Wirkstoffkombinationen unterstützt und ausgebaut wird.

Datensicherheit bei der Erfassung von Gesundheitsdaten gewährleisten

Jeder EU-Bürger muss stets die Kontrolle über seine eigenen Gesundheitsdaten (z. B. aus elektronischen Gesundheitsakten, Registern, Apps und Medizinprodukten) haben. Wir fordern eine Opt-in-Regelung (Zustimmungsregelung) sowohl für die Primärnutzung als auch für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten.

Nur bei Zustimmung des Betroffenen können die Daten im Rahmen der Primärnutzung an Angehörige der Gesundheitsberufe ihrer Wahl rasch und in einem einfachen, transparenten und gängigen Format weitergegeben werden.

Bei Zustimmung zur Sekundärnutzung können die Daten nach Anonymisierung an Forscher und Innovatoren, politische Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden weitergegeben werden.

Ein Widerruf (vollständig oder bezogen auf Einzelelemente, z. B. im Hinblick auf bestimmte Diagnosen und Eingriffe oder im Hinblick auf bestimmte Nutzergruppen) muss jederzeit unkompliziert und barrierefrei möglich sein.

MEHR EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER PFLEGE

Europaweite Programme für junge Menschen mit Interesse an Pflegeberufen schaffen

Pflegeeinrichtungen sind wichtige soziale Einrichtungen, die Menschen in ihrer letzten Lebensphase ein würdiges und angenehmes Leben ermöglichen können. Sie sollten nicht dem Profitstreben unterworfen sein, sondern dem Gemeinwohl dienen. Dies erfordert eine ausreichende Finanzierung sowie eine qualifizierte und motivierte Belegschaft. Im Fall dauernder Überlastung aufgrund Personalmangels kann das nicht gewährleistet werden.

Leider wird sich der Mangel an qualifizierten Fachkräften in den nächsten Jahren noch verschärfen. Ein möglicher Weg, um diesem Problem zu begegnen, ist die Förderung der Einwanderung von Arbeitskräften aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die bereit sind, in der Pflege zu arbeiten.

Dabei geht es nicht nur um die Anwerbung von ausgebildeten Pflegekräften, sondern auch um die Integration von Hilfskräften, die in Bereichen wie Küche und Hauswirtschaft tätig sein können. Diese Hilfskräfte könnten die Pflegekräfte entlasten, indem sie ihnen Routineaufgaben abnehmen und so mehr Zeit für die Betreuung der Patienten ermöglichen.

Es muss eine Aufgabe der Europäischen Union sein, im Rahmen eines europaweiten Pflegeplans hier mögliche Kapazitäten zu erkunden und diese für Mitgliedstaaten mit entsprechenden Bedarfen zugänglich zu machen.

Europa muss aber auch offen für qualifizierte Pflegefachkräfte aus anderen Teilen der Welt sein und sie mit Sprachförderung im eigenen Land für den Einsatz in den EU-Mitgliedsländern unterstützen.

DIE INTEGRATIONSKRAFT DES SPORTS EUROPAWEIT NUTZEN

Sportförderprogramme auf europäischer Ebene erhalten

Die EU sollte weiterhin sportliche Veranstaltungen auf Breitensportebene durch eine vereinfachte Form finanzieller Unterstützung fördern, z. B. durch existierende Programme wie Erasmus+. Ein Erfahrungsaustausch der jeweiligen Sportverbände ist in jedem Fall sinnvoll, um voneinander zu lernen und eigene Strukturen zu verbessern.

Nein zu einem bürokratischen europäischen Sportmodell

Wir lehnen eine Vereinheitlichung zu einem europäischen Sportmodell ab. Gelder sollten ins Sporttreiben fließen und nicht in zusätzliche bürokratische Vorgaben, die den eigentlichen Sportbetrieb hemmen.

k9