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Fluchtursachen müssen bekämpft werden, damit das Leid von Tausenden ein Ende hat und Menschen nicht entwurzelt werden. Unkontrollierter Zuwanderung muss eine Grenze gesetzt werden, denn diese hat Asylmissbrauch, Gewalt, Kriminalität und soziale Unruhen zur Folge. Die Sicherheit muss an erster Stelle stehen, für Flüchtlinge wie für die Einwanderungsländer.

Fluchtursachen bekämpfen, Anreize für Migration senken

Es wollen viele Menschen nach Europa. Tatsache ist, Europa hat keinen unbegrenzten Aufnahmespielraum, gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Das bedeutet, dass zum einen die Ursachen für Flucht bekämpft werden müssen, etwa durch Maßnahmen entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, durch Handels- oder durch Wirtschaftsförderung. Andererseits müssen Finanzleistungen europaweit durch Sachleistungen ersetzt werden und Leistungen harmonisiert werden, um den Anreiz für illegale Migration zu senken.

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Keine unkontrollierte Zuwanderung, Anträge direkt an den Grenzen prüfen

Die “Wir schaffen das”-Mentalität ist gescheitert. Eine jahrelange Prüfung von Asylanträgen in Deutschland führt zur faktischen Legalisierung von illegaler Einwanderung. In Zukunft muss bereits an der Grenze streng geprüft werden, ob die Person zur Einwanderung berechtigt ist. Deutschland muss mithelfen, dass Verfahren zügig abgeschlossen werden und dass eine angemessene Verteilung der Asylberechtigten in Europa gewährleistet wird.

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Asyl und reguläre Zuwanderung klar trennen

Es ist offensichtlich, dass mit der Aussicht auf das “Paradies Europa” brutale Geschäfte gemacht werden, bei welchen Familien ihr Hab und Gut für eine gefährliche Überfahrt lassen müssen, um dann in Europa zu stranden. Das ist nicht tragbar. Für keine Seite. Daher sollten diese Organisationen oder Schlepperbanden vor Ort rigoros bekämpft und aus dem Verkehr gezogen werden. Als „Seenotrettung“ getarnte Beihilfe zur Schlepperkriminalität ist streng zu ahnden. Auch hier könnte Europa Vordenker werden und ein kontrollierbares System etablieren.

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Schleppertum rigoros entgegentreten

Es wollen viele Menschen nach Europa. Tatsache ist, Europa hat keinen unbegrenzten Aufnahmespielraum, gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Das bedeutet, dass zum einen die Ursachen für Flucht bekämpft werden müssen, etwa durch Maßnahmen entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, durch Handels- oder durch Wirtschaftsförderung. Andererseits müssen Finanzleistungen europaweit durch Sachleistungen ersetzt werden und Leistungen harmonisiert werden, um den Anreiz für illegale Migration zu senken.

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Null-Toleranz-Politik gegenüber Bildung von Parallelgesellschaften

Kulturelle und religiös bedingte Gepflogenheiten, die unserer Rechtsordnung oder Gesellschaftsordnung widersprechen, wie zum Beispiel die Unterordnung der Frau, Vielehe, Verhüllung, Zwangs- und Frühverheiratung, Beschneidung von Mädchen oder Frauen, sogenannte „Ehrenmorde“, Eingriffe in die allgemeine Schulpflicht sowie Scharia-Regeln, haben in Europa keinen Platz. Zugewanderte haben bei uns neben Rechten auch Pflichten, vor allem die volle Einhaltung von Recht und Gesetz. Straffällige Nicht-EU-Bürger sind unverzüglich auszuweisen. Die Straftaten integrationsunwilliger ausländischer Familienclans sind europaweit konsequent zu unterbinden und zu ahnden.

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Asyl und reguläre Zuwanderung klar trennen

Wir fordern verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen sowie außerhalb der EU unter EU-Kontrolle, wie in der Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union zur Asylverfahrensverordnung Anfang Juni 2023 niedergelegt. An allen anderen Übergängen sind engmaschige Kontrollen zur Verhinderung der illegalen Einreise unabdingbar. An der Seegrenze der EU aufgegriffene bzw. gerettete Migranten müssen ausnahmslos an die Ursprungsküsten zurückgebracht werden, um Anreize für lebensgefährliche, illegale Einreiseversuche auf dem Seeweg im Interesse der Flüchtlinge zu minimieren.

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