Vereine verbieten, aber gleichzeitig mit Steuermitteln finanzieren? Terroristen ins Land holen und sich dann über jubelnde Palästinser beschweren? Schluss mit dieser politischer Heuchelei. BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt, stoppt diesen Irrsinn!

Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie eines der höchsten Güter. Wo sie „anfängt“, wissen wir alle. Wo sie endet, scheinbar einige Mitbürger nicht.  Wie die sich immer wieder wiederholenden Ereignisse in Neukölln zeigen, bedrängen und bedrohen Sympathisanten von Terrororganisationen besonders der HAMAS die Presse und die Polizei (die auch für deren Sicherheit sorgt). Wer sich terroristischen Gruppen verpflichtet fühlt, diese durch eigene Aktionen unterstützt, zum Genozid, zum Auslöschen anderer Nationen und Staaten aufruft hat hier nichts zu suchen. Hier muss die Polizei und ein Haftrichter, als beste Reaktion auf Gewalt, Untersuchungshaft anordnen und nachprüfen, ob diese Personen ausreisepflichtig sind.

Die Berliner Bevölkerung darf nicht mit Angst auf die Straße gehen müssen, nur um die langjährigen, unzähligen Fehler des Senats und der Bundesregierung auszubaden. Und diese Ursachen möchte BÜNDNIS DEUTSCHLAND benennen und beseitigen:

Vereine verbieten, aber gleichzeitig mit Steuermitteln finanzieren? 

Anfang 2022 wurden in Berlin-Neukölln Pro-Palästina Demos von Vereinen wie Palästina e.V. verboten. Diese wollten sich zum Gedenken der “Nakba” versammeln. Nun wurden weitere Demos verboten und Scholz spricht sich für Verbote von pro-Palästina Vereinen wie dem “Samidoun” aus. Gleichzeitig gibt es immer noch eine undurchsichtige Förder- und Finanzierungsstruktur vieler solcher Vereine. Der NGO Monitor, welche Verbindungen zw. pro-Palästina Organisationen und öffentlichen Geldern transparent macht, kritisiert die Intransparenz Deutschlands bzgl. der Förderung von NGO´s: 

NGO Monitor research found that: The least transparent country, in terms of access to grant details and information on grantees, is Germany. Germany does not maintain a publicly available project database, making it challenging for the general public to understand where money is transferred. 72 out of 85 grants from Germany are non-transparent, with only minimal information from secondary sources.

NGO Monitor · Link

Dennoch werden diese Vereine nachweislich von deutschem Steuergeld mitfinanziert. Der NGO Monitor bietet eine Übersicht, wer zu den Finanziers gehört. Zu den Top Geldgebern gehören die steuerfinanzierte Medico Stiftung, die GIZ, das BMZ und der ZDF Friedensdienst. (sowie die CDU-nahe Heinrich-Böll Stiftung) Auch in Berlin verteilen vor allem linke Politiker gerne Geld an Islamisten. So wird der Rat der Berliner Imame mit mehreren hunderttausend Euros gefördert und keine Regierung zeigt sich bereitwillig, die Geldbörsen der Berliner, die sich um ihre Sicherheit sorgen, zu entlasten.

Kurzum: Der Staat finanziert die gleichen Vereine, deren Demonstrationen unser Verwaltungsgericht anschließend wegen Terrorverdacht präventiv verbietet! Ein Sprecher des Bezirks Neukölln auf Nachfrage der taz. „Das Ordnungsamt ist regelmäßig auch mit Dolmetschern dort und nimmt Plakate ab.” . 

BÜNDNIS DEUTSCHLAND schaut nicht weg, wenn Brücken zwischen den radikalen Muslimen und radikalen Linken und staatlichen Institutionen geschlagen werden. Wir werben dafür, diese endlich öffentlich zu machen.

Der Irrsinn nimmt immer mehr Formen an. Annalena Baerbock verteidigte palästinensische Zivilorganisationen in Israel und bezeichnete die gegen sie gerichteten Maßnahmen wie Razzien als „nicht hinnehmbar“.

Dabei hat der Verfassungsschutzbericht 2021 bereits festgestellt, dass das „Feindbild Judentum […] ein zentraler Pfeiler in der Propaganda nahezu aller islamistischen Gruppierungen” ist. Angesichts der aktuellen Ereignisse wirkt diese Heuchelei nur noch beschämend. 

Weitere Quellen:

Welt · Scharfe Kritik an Projekt-Förderung für radikale Imame – außer von den Grünen · Link

Welt · NGOs von Israel als terroristisch eingestuft – aber Deutschland will sie weiter fördern · Link