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Europa als Gemeinschaft im ursprünglichen Sinne ist stark und muss ein gleichwertiger Partner auf der internationalen Bühne sein. Die ursprünglichen Aufgaben der EU – Freihandel und gemeinsame Sicherheit – müssen daher wieder in einen stärkeren Fokus gerückt werden. Die Abhängigkeit von anderen Großmächten muss begrenzt werden.

EU als verlässlichen, werteorientierten und starken Partner in der Außenpolitik
etablieren

Die EU muss ihr Profil als verlässlicher, respektierter Global Player schärfen, als entschlossene Verteidigerin demokratischer Grundwerte im globalen Systemwettbewerb, auch mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wie nachhaltige Sicherheit, Umweltschutz und den Klimawandel. China, Russland, Indien und andere drängen mit Macht auf die Weltbühne. Nur gemeinsam haben wir die Chance, auf Dauer unsere Werte und unseren Wohlstand im globalen Wettbewerb zu verteidigen. Die Interessen von rund 450 Millionen EU-Bürgern dürfen nicht zwischen außereuropäischen Machtblöcken zerrieben werden. Europa muss sich auf die eigenen Stärken besinnen und diese ausbauen.

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EU-Interessen in den Vordergrund stellen, weniger Abhängigkeit von Russland und
China

Das EU-Verhältnis zu Russland muss von wachem Realismus und umsichtiger Offenheit bestimmt sein. Spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 ist klar, dass wir unsere Sicherheit vorläufig ohne Russland organisieren müssen. China tritt nach außen immer aggressiver auf, nach innen immer repressiver. Wirtschaftlich muss die EU, wie Deutschland, schrittweise unabhängiger von China werden; insbesondere  müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum vor den bekannten übergriffigen Pekinger Ambitionen schützen.

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Asyl und reguläre Zuwanderung klar trennen.

Es ist offensichtlich, dass mit der Aussicht auf das “Paradies Europa” brutale Geschäfte gemacht werden, bei welchen Familien ihr Hab und Gut für eine gefährliche Überfahrt lassen müssen, um dann in Europa zu stranden. Das ist nicht tragbar. Für keine Seite. Daher sollten diese Organisationen oder Schlepperbanden vor Ort rigoros bekämpft und aus dem Verkehr gezogen werden. Als „Seenotrettung“ getarnte Beihilfe zur Schlepperkriminalität ist streng zu ahnden. Auch hier könnte Europa Vordenker werden und ein kontrollierbares System etablieren.

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USA als wichtigsten Verbündeten erhalten

Europa muss stets in der Lage sein, alle Grundbedürfnisse seiner Bürger ohne fremde Hilfe zu gewährleisten und hierzu politisch und wirtschaftlich unabhängiger werden. Dennoch müssen die USA der wichtigste Bündnispartner der EU auf Augenhöhe bleiben. Das enge Verhältnis der EU zu den USA bleibt von fundamentaler Bedeutung für Wohlstand und Sicherheit beider Seiten und muss gepflegt werden.

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Gemeinsam europäische Verteidigung gewährleisten

Die EU muss den Schutz ihres Territoriums zunehmend als eigene Aufgabe annehmen, auch wenn die USA unser wichtigster Bündnispartner bleiben sollen. Es liegt im Interesse der EU, dass die EUMitgliedstaaten das EU-Territorium grundsätzlich auch ohne Unterstützung der USA verteidigen können, was gegenwärtig nicht der Fall ist. Insbesondere Deutschland muss seiner Sicherheitsverantwortung für Europa als führende  Nation stärker gerecht werden, wie es unsere europäischen und transatlantischen Partner von uns erwarten, die ihrerseits seit Jahrzehnten zu unserem Schutz beitragen.

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