Wer die Medien der letzten Tage verfolgt hat, liest dass ein promovierter Mediziner und Maßnahmen-Kritiker freigesprochen wurde. Da wird man zunächst stutzig, warum man für Kritik überhaupt vor Gericht gestellt wird. Ich bin so alt, da galt Kritik noch als konstruktiv. Und warum sind so viele öffentlich-rechtliche Medienschaffende über den Freispruch empört?

Man darf freilich in diesem Land sagen, was man will. Das sollte man zumindest meinen. Wir zeigen nur zu gern auf Länder wie Russland, China oder die Türkei. Aber wir haben mittlerweile genug vor der der eigenen Haustür zu kehren, wenn Berufsverbote für Kritiker oder sogar die Justiz droht. Ich möchte gar nicht zu einzelnen Passagen von Herrn Bhakadi Stellung beziehen. Wir betreiben hier keine Meinungsbildung, dennoch möchte ich eine Denkanregung zum Umgang mit Kritikern in unserem Land geben. Warum ist man ein Leugner, wenn man eine andere Meinung hat, die vom Mainstream abweicht? Kann man Corona eigentlich leugnen? Man kann sagen, ich bewerte das anders. Man darf an objektiver Berichterstattung zweifeln, an den fehlenden Evidenzen, an ungenauer wissenschaftlicher Arbeit, die zu interpretationsfreudigen Schlüssen führt. Man darf, und man muss sogar, die getroffenen staatlich verordneten Maßnahmen kritisch bewerten. Aber warum wird man dann als Leugner denunziert? Den Holocaust kann man ja auch nicht leugnen. Dennoch wird mancher, der sich mit Ursachen, mit Hintergründen beschäftigt, der bestimmte Pauschalaussagen neu bewertet schnell zum Relativierer und schließlich als Leugner hingestellt. Ich bin der Meinung, dass mit dieser Form des unterdrückten Diskurses ein Brand entfacht wird, der gar nicht aufkommen würde, wenn man sachlich bleibt, Fragen klärt, diskutiert und das für und wieder gegeneinander aufwägt.

In unserer heutigen Zeit scheint das gar nicht mehr möglich. Auch im Ukraine Konflikt gilt wieder, wer nicht 100% auf Seiten der Ukraine steht und auch nur leise Zweifel an der Berichterstattung hat, der ist ein Putinversteher. Schon wieder so ein Wort. Soll Verständnis eine Beleidigung sein? Warum darf man keine Fragen zu unbequemen Themen formulieren. Wir sollten doch aus unserer Geschichte gelernt haben, wie schädlich blinder Gehorsam ist und dennoch wird er nun wieder abverlangt. Heute gibt es nicht nur die Wochenschau, heute kann sich jeder in vielseitigen Medien informieren. Und das muss man auch. Wer so viele Kontroversen wie möglich liest, hat in etwa eine Ahnung von dem Thema. Wer sein Wissen ausschließlich aus einer Quelle bezieht, kennt eben nur eine Meinung.  

Auch während der „Pandemie“ war blinder Gehorsam angesagt. Wer sich nicht ohne nachzufragen stechen lassen wollte, galt als Impfgegner, selbst wenn das Impfbuch voller als ein Briefmarkenalbum war. Wer auf den Verlust von Grundrechten hinwies war ein Querdenker, und wer sich mit Menschen austauschte, die Zweifel belegten, wer die Unabhängigkeit der Medien hinterfragte, war ein Leugner. Aber man ist weder Gegner, Leugner noch verquert, nur weil man Fragen hat. So geht man mit Menschen nicht um. Und dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Zweifel noch größer werden. Viele haben ja genau deswegen gezweifelt, weil ein Druck aufgebaut wurde. Ein Produkt, das gut ist, muss man nicht erzwingen. Warum also millionenteure steuerfinanzierte Kampagnen, Ausgrenzung und Stigmatisierung, wenn es doch eigentlich um etwas Gutes geht. Oder waren die Zweifler am Ende doch im Recht? Hat denn eine Verkäuferin, die die Bild liest, mehr Durchblick, als ein Arzt, der seinen Patienten nicht zur Impfung rät? Es ist ja nicht so, dass Schulabbrecher irgendeinen Nonsens behaupteten. Wir reden von Ärzten, von Virologen, von Akademikern, von Betroffenen, die Zweifel säten. Ihnen wurde plötzlich ihr Sachverstand abgesprochen. Auch Sucharit Bhakadi war Mediziner im Fachbereich Mikrobiologie. Ist es dann angebracht, ihn einfach als Leugner abzutun? Letztendlich hat er Fragen aufgeworfen, die er auch in öffentlichen Kontroversen diskutierte und an die Bundesregierung gestellt hat. Einige dieser Fragen konnten bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet werden, was doch eigentlich zeigt, dass es richtig ist, diese Fragen zu stellen. Gerade wenn das komplette Leben verändert wird, wenn negative Folgen durch Lockdowns messbar sind, muss man die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen immer und immer wieder neu bewerten. Bei solch entscheidenden Einschnitten in unser Leben darf das eben nicht auf Persilschein erfolgen.

Es geht bei der Kritik von Bhakadi darum, ob Corona-Maßnahmen zu übertrieben, zu ungerechtfertigt waren. In einer rechtsstaatlichen Gesellschaft muss so etwas auch im Nachhinein aufgeklärt werden, um über jeden Zweifel erhaben zu sein. In unserem Land werden hingegen noch heute, nach all den eingeräumten Fehlern des Gesundheitsministeriums, nach dem Zurückrudern der StIKo und einer 180° Wende in den Talkshows, immer noch Menschen als Coronaleugner hingestellt, anstatt wenigstens jetzt zu sagen, „da war schon etwas Wahres dran“.

Ich sagte eingangs, ich möchte hier nicht die Richtigkeit von Aussagen Bhakadis bewerten. Was ich aber bewerten möchte, ist der Umgang mit Menschen.  Es ist doch so, dass Mitmenschen gemobbt wurden. Sie wurden genötigt, man hat ihnen Rechte entzogen, Grundrechte, die in unserem Grundgesetz verankert waren. Dieses Buch schien gar keine Bedeutung mehr zu haben, so inflationär, wie hier rechtliche Grundpfeiler verbogen wurden, von der Meinungsfreiheit, über die Unverletzlichkeit der Wohnung, der Versammlungsfreiheit bis hin zur körperlichen Unversehrtheit, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und letztendlich sogar der Menschenwürde. Demonstrationen für Grundrechte wurden damals mit Wasserwerfern bekämpft. Mit Klimaterroristen machen Polizisten heute lieber Selfies. Unser Grundgesetz soll uns Bürger vor dem Staat schützen. Wie kann es dann sein, dass genau diese Regierung an den Gesetzen ungestraft rumschraubt und kein Verfassungsschützer das in Frage stellt? Wie kann es sein, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil sie sich die Freiheit der Selbstbestimmung herausnehmen. Wie kann es sein, dass Künstler und Journalisten Berufsverbote bekommen, weil sie ihre persönliche Meinung öffentlich machen. Der Bundestag verabschiedete jüngst das Selbstbestimmungsgesetz. In Coronazeiten blieb Selbstbestimmung aber ganz tief vergraben.

Hier muss dringend aufgearbeitet werden und Medienverantwortliche, Politiker, Lehrer und Eltern, die mit vorauseilendem Gehorsam jede Schandtat mitgemacht haben, bis hin zu Ärzten, denen die Objektivität abhandengekommen war, zur Verantwortung gezogen werden. Man kann sich nicht damit rausreden, man hat ja nur Anweisungen befolgt. Über diesen Punkt sind wir durch die Erfahrungen in unserer Geschichte schon lange hinweg. Jeder trägt für sein Handeln unmittelbare Verantwortung. Und aus diesem Grund muss nun auch jedes Mobbing, jede Nötigung, jeder coronabezogene Jobverlust, jeder Entzug von Grundrechten, jede Denunzierung geahndet werden.

Wenn wir hier zur Tagesordnung übergehen, als hätte es diese dunklen Jahre nicht gegeben, dann wird es beim nächsten Mal noch einfacher die Menschen klein zu halten. Wir haben einen Präzedenzfall geschaffen, die Politik hat sich mit neuen Ermächtigungsgesetzen selbst legitimiert. Eine Aufarbeitung ist gerade für die Opfer von Kollateralschäden undenkbar wichtig. Unser Umgang mit Kritikern, unsere Informationspolitik und unsere Fähigkeit zur Aufarbeitung sind das, woran wir als Rechtsstaat gemessen werden.