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Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Weder dient Sie dazu, die wirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne zu fördern, noch zur Bereicherung von Parteikadern. Posten sind an Menschen mit geeigneter Qualifizierung zu vergeben, nicht in parteipolitischen Spielen im Hinterzimmer zu verteilen. Verordnungen und Richtlinien sowie EU-Ausgaben aller Art müssen für den Bürger vollumfänglich transparent gemacht werden.

Transparente Ausgabenkontrolle – keine versteckten Ausgaben oder Schulden

Um das Vertrauen in die Länder der Eurozone zu stärken und um die wichtigsten Kennzahlen für alle EU-Bürger transparent zu machen, schlagen wir vor, dass zukünftig alle Mitgliedstaaten der Währungsunion ihre nationalen Haushalte in analoger Anwendung der Maßstäbe der doppelten Buchführung bilanzieren. Diese Bilanzen sollen von einem unabhängigen Gremium auf europäischer Ebene überprüft und testiert werden. Als Sondervermögen und Schattenhaushalte getarnten Schulden und Ausgaben müssen der Vergangenheit angehören.

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Fachleute als Minister & Kommissare statt politische Seilschaften

Es kann nicht sein, dass Politiker, die auf nationaler Ebene wegen Inkompetenz oder Skandalenweichen müssen, auf hochrangige EU-Posten abgeschoben werden. Ursula von der Leyen, die bereits auf Bundesebene versagt hat, kann durch ihre Ernennung zur Kommissionschefin nun
europaweit Schaden verursachen. Wir werden uns dafür einsetzen, Posten nach Eignung und nicht nach Parteibuch zu vergeben.

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Asyl und reguläre Zuwanderung klar trennen.

Es ist offensichtlich, dass mit der Aussicht auf das “Paradies Europa” brutale Geschäfte gemacht werden, bei welchen Familien ihr Hab und Gut für eine gefährliche Überfahrt lassen müssen, um dann in Europa zu stranden. Das ist nicht tragbar. Für keine Seite. Daher sollten diese Organisationen oder Schlepperbanden vor Ort rigoros bekämpft und aus dem Verkehr gezogen werden. Als „Seenotrettung“ getarnte Beihilfe zur Schlepperkriminalität ist streng zu ahnden. Auch hier könnte Europa Vordenker werden und ein kontrollierbares System etablieren.

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Mehr Transparenz und Schutz für Verbraucher.

Unsere Verbraucherschutzpolitik stellt den mündigen, aufgeklärten Bürger in den Mittelpunkt, der selbstbestimmt und ideologiefrei die für ihn besten Angebote ohne europäische oder staatliche Bevormundung in freier Entscheidung auswählt. Verbraucherschutzrechte gilt es in dieser Richtung zu stärken.

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EU-Lobbyregister deutlich ausweiten und versteckte Absprachen und Finanzflüsse an NGOs
verbieten

Die Kategorie der Lobbyistengruppen auf EU-Ebene muss umfangreicher gefasst werden: Verbände und NGOs aller Art müssen eingeschlossen sein. Diese Organisationen sollten zudem staatliche Mittel separat ausweisen und ihre gesamten Finanzquellen jährlich deklarieren müssen. Es ist ein undurchsichtiges Geflecht an Abhängigkeiten entstanden, das aufgrund des hohen Einflusses von NGOs auf die Politik problematisch ist.

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Keine Einflussnahme von NGOs wie WEF oder WHO bei EU-Entscheidungen

Wir fordern den Verbleib der Zuständigkeit für systemrelevante Politikbereiche wie die Gesundheitspolitik in den Parlamenten. Die Verantwortlichkeiten in kritischen Bereichen wie im Gesundheitswesen dürfen nicht an Dritte wie NGOs oder andere private Organisationen übertragen werden. Einer zentralistischen und globalen Gesundheitspolitik (z. B. durch die WHO oder das WEF) stellen wir uns energisch entgegen.

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