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Zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes soll die Europäische Union als Bindeglied zwischen den Staaten den Handel und die Wirtschaft stärken und von Bürokratie bestmöglich befreien. Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger Regeln, weniger Schulden und stattdessen klare Konzepte für Wirtschaftswachstum mit Plan und Vernunft. Der jetzige EU-Kurs treibt uns in den wirtschaftlichen Abgrund und ist nicht im Interesse der Bürger.

Weniger Staat. Mehr für die Bürger.

Wir brauchen eine enge europäische Zusammenarbeit, aber keinen EU-Superstaat. Auf EU-Ebene wird konsequent ein Veto gegen zusätzliche Regulierungen eingelegt. EU-Direktiven werden nicht mehr übererfüllt. EU-Direktiven werden künftig mit einem Ablaufdatum versehen. Ziel ist  es, die Ausgaben des Staates zu halbieren – das gilt insbesondere für den mittlerweile rekordverdächtigen EU-Zuschuss Deutschlands. Nur die Halbierung der Ausgaben ermöglicht Kürzungen auf der Einnahmeseite und damit die Entlastung der Bürger und Unternehmen. Europa muss für Unternehmen so attraktiv werden, dass alle nach Europa wollen bzw. hierbleiben wollen. Vorfahrt für die Wirtschaft. Wir wollen ein neues Wirtschaftswunder.

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Rettungsschirme zugunsten der Marktwirtschaft zurückfahren

Die EU muss die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien fördern. Nothilfen und Rettungsschirme waren in den Krisen der letzten Jahre temporär notwendig, sind nun aber zugunsten des Wettbewerbs und der Innovationskraft von Unternehmen und Gründern zurückzufahren, auch im Interesse der Solidität der Finanzen. Es darf keine Entwicklung eintreten, in welcher sich die europäische Gemeinschaft von einem Rettungsschirm zum nächsten hangelt. Ziel muss die Rückkehr zu einem so weit wie möglich subventionsfreien Wirtschaftskreislauf sein.

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Keine gemeinsamen EU-Schulden (No-Bail-Out-Prinzip)

Bündnis Deutschland lehnt eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden auf direktem oder indirektem Wege ab. Anstatt weitere Mechanismen zu erfinden, die gegen die vertraglichen Vereinbarungen auf europäischer Ebene gerichtet sind und somit geltendes Recht brechen, fordern wir, dass zukünftig die Kriterien aus dem Maastricht-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ohne Einschränkungen einzuhalten sind. Können Länder dies nicht gewährleisten, muss ein temporärer Ausschluss aus der Währungsunion möglich sein.

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Inflationsspirale und Gelddrucken beenden – EZB reformieren

Die Hauptursache der gegenwärtig zu beobachtenden stark inflationären Tendenzen liegt in der massiven Geldmengenausweitung seitens der Europäischen Zentralbank in den letzten 15 Jahren. In diesem Zeitraum hat sich die Geldmenge M3 in der Eurozone auf 16 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Grund für diesen exorbitanten Anstieg war die laxe Zinspolitik der letzten Jahre und vor allem der Ankauf von Staatspapieren durch die Europäische Zentralbank, um hochverschuldete Regierungen vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Es muss sichergestellt werden, dass die EZB ihrer Aufgabe der Geldwertstabilisierung in Zukunft nachkommt, anstatt primär den Mitgliedstaaten günstiges Geld zu beschaffen.

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Fachkräfte-Arbeitsbedingungen vereinfachen

Ausländische Fachkräfte, die im Interesse der deutschen Wirtschaft oder etwa der Gesundheits- /Pflegedienste im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes mit klaren Kriterien angeworben werden, erhalten Aufenthalts- und Arbeitstitel, soweit ein Bedarf an qualifizierten und zu qualifizierenden Zuwanderern besteht. In Deutschland ausgebildete ausländische Fachkräfte sollten ein bevorzugtes Bleiberecht erhalten. Sofern Ausbildungsstellen im Inland nicht besetzt werden können, sind auch hier Einwanderungswillige aus Nicht-EU-Staaten zu berücksichtigen.

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EU-Überregulierung bekämpfen – Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken

Prosperierende Unternehmen sind die Voraussetzung für hohe Löhne für die Beschäftigten sowie für die Finanzierung von staatlichen Transferleistungen. Die EU-Politik hat Standortfaktoren zu schaffen, damit europäische Unternehmen international konkurrenzfähig sind, insbesondere im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand und den Zugang zu Kapital. Die Kreditvergabe an Unternehmen hat sich an ökonomischen Kriterien zu orientieren. Die Kopplung an ethische und ökologische Standards führt zu einer existenziellen Benachteiligung von Unternehmen mit klassischen Geschäftsmodellen im internationalen Wettbewerb. Insgesamt ist die bürokratische Belastung für Unternehmen in der EU im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit drastisch zurückzufahren.

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Digitalisierung vorantreiben

Deutschland und Europa müssen sich zu einer führenden digitalen Metropole entwickeln und dies wird nur gelingen, wenn der Bürger in den Mittelpunkt der Digitalisierungsstrategie gestellt wird. Dazu gehören leicht zugängliche Schulungsprogramme für alle Altersgruppen, die es den Bürgern ermöglichen, digitale Fähigkeiten zu erlernen und zu nutzen. Bündnis Deutschland fordert gleichzeitig ein „Recht auf digitale Selbstbestimmung“. Unter keinen Umständen dürfen wir uns zu digitalen Objekten degradieren lassen und uns in die Abhängigkeit von Digitalkonzernen begeben, die allein Macht- und Geschäftsinteressen verfolgen.

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